Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 114

gekommen sind und durch die Krise kommen, da eben gut angelegte öffentliche Mittel stabilisierend wirken. Insbesondere Bildungsinvestitionen sind Investitionen mit höchs­ten Renditen. Wir haben in Österreich auch vorgezeigt, welchen Wert aktive Arbeits­marktpolitik hat. Diese kostet zwar viel, aber jeder Euro, jeder Cent ist bestens angelegtes Geld, verhindert Arbeitslosigkeit, stärkt unsere Zukunft, stärkt die Zukunft unserer Jugend.

Hier in Österreich wurde gemeinsam ein Erfolgsweg eingeschlagen; ein Erfolgsweg, auf den wir alle gemeinsam stolz sein sollten und den wir vor allem nicht schlecht­machen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.10.01

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte zuerst daran erinnern, dass die Frau Finanzministerin einen Dank an die Lehrbetriebe für deren Ausbildungsbereitschaft ausgesprochen hat. Ich glaube, das ist okay, das sollte man immer und bei jeder Gelegenheit tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch schöner wäre es aber gewesen, wenn sie auch eine Bitte ausgesprochen hätte, nämlich an jene Betriebe, die nicht ausbilden, dass diese vielleicht auch ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Das wäre schön. Ich möchte es hiermit tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren jetzt das Bundesfinanzrahmengesetz. Es gilt dabei festzuhalten, dass bestimmte Ausgabenpositionen mit einem Plus versehen sind. Steigen werden die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Unterricht. All das sind Bereiche, in denen wir in den nächsten Jahren mehr Geld ausgeben werden, als dies derzeit der Fall ist. Es werden außerdem Ausgabenobergrenzen festgelegt. Ziel ist es, bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen.

Mit dem Budget und mit einem ausgeglichenen Budget ist auch die Frage der Steuergerechtigkeit verbunden. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren –eigentlich in den letzten Monaten – schon sehr stark darüber diskutiert. Diskutiert wurden insbesondere das Bankgeheimnis in Österreich und vieles mehr. Ich denke, wer das Bankgeheimnis von Ausländern in Österreich unterstützt – das war ja eine Zeit lang der Fall –, schützt jene, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Umgekehrt gilt aber das Gleiche: Auch Österreicher verstecken im Ausland ihre Millionen, und ich bin dankbar, dass der Herr Bundeskanzler heute zu diesem Thema einmal mehr Klartext ge­sprochen hat.

Noch einmal kurz zurück ins Inland: Wir haben auch im Inland das Problem, dass es Leute gibt, die Steuerschulden haben und die alles tun, um diese Steuerschulden möglichst nicht zahlen zu müssen. Vielfach sind die Finanz, aber auch die Sozialversicherung gezwungen, fällige Schulden als uneinbringlich abzuschreiben. Die Gefahr, erwischt zu werden, ist beim Fahren ohne Fahrschein in der U-Bahn in Wien größer als wenn man in unserem Land Steuerbetrug begeht. Was meine ich damit: Mehr Kontrollen bringen mehr Geld, als sie kosten. Das heißt, die Aufstockung der Finanzpolizei wäre ganz, ganz wichtig. Ich wollte die Frau Finanzministerin noch fragen, wie Sie das sieht, aber leider ist sie uns ja abhandengekommen. (Abg. Bucher: Die ist schon zurückgetreten!)

Abschließend: Wenn alle in unserem Land ihre Steuern so pünktlich zahlten, wie die Arbeitnehmer und die Pensionisten, wäre das nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern würde das auch Spielraum für die Finanzierung der sozialen Leistungen wie