Außerdem sollten wir sie kontrollieren, denn auch das ist, laut Verfassung, die Aufgabe des Parlaments. Die Aufgabe des Parlaments ist es, die Frau Ministerin zu kontrollieren. Das können wir aber nur, wenn es Transparenz gibt.
Frau Ministerin Fekter ignoriert uns hier aber einfach, wenn wir Fragen stellen – und wir haben sehr viele Fragen gestellt. Wir haben wichtige Fragen gestellt, Fragen, die auch der Rechnungshof beantwortet haben will. Und was macht die Frau Ministerin? – Nichts.
Deshalb sage ich: Wenn wir ein starkes Parlament haben wollen und wenn wir das uns laut Verfassung zustehende Recht, die Regierung zu kontrollieren, auch ausüben wollen, brauchen wir Transparenz. Aber diese Transparenz zu gewähren ist die Frau Ministerin anscheinend nicht bereit, und das ist sehr bedauerlich. (Beifall beim Team Stronach.)
Besonders bedauerlich ist, dass die Frau Minister hier aufsteht, eine vorgefertigte Rede verliest, die halbe Redezeit dazu verwendet, etwas Ungeheuerliches zu tun, und dann geht und sich nicht weiter für die Debatte interessiert. Das ist letztklassig und einer Ministerin nicht würdig.
Deshalb sage ich: Wenn Frau Ministerin Fekter ihr Amt ernst nimmt, dann sollte sie auch das Parlament ernst nehmen, andernfalls muss sich das Parlament sicherlich überlegen, wie es diese Ministerin loswird. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
14.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.06
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lugar, auch Sie hätten Ihre Redezeit stärker dem Finanzrahmengesetz widmen können, denn es ist eben nicht egal, was wir heute hier besprechen. Es geht um vorausschauende Finanzplanung, und vorausschauende Finanzplanung ist ein unverzichtbares Merkmal verantwortungsvoller Politik. Auch wenn wir nur für eine Legislaturperiode gewählt werden, darf sich unser Denken nicht nur auf diesen Zeitraum beschränken.
Was passiert, wenn man sich nicht an diesen Grundsatz hält, sehen wir jetzt in Kärnten. Dort hat die neue Regierung alle Hände voll zu tun, die blau-schwarzen Scherben aufzusammeln. Zu zahlen hat das dann die Bevölkerung, was mich als Sozialdemokratin in dem Befund stärkt, dass unkontrollierte Schulden nichts anderes sind als eine Umverteilung von unten nach oben.
Ausgeglichene Budgets sind das Wesenselement einer auf Dauer angelegten sozial ausgeglichenen Politik und erhalten den Handlungsspielraum einer verantwortungsvollen Politik, um in Zukunftsfeldern wie Bildung, Forschung, soziale Sicherheit und Infrastruktur weitere Impulse setzen zu können. (Beifall des Abg. Kopf.)
Wir sehen in vielen Staaten Europas, was passiert, wenn diese Grundsätze nicht eingehalten werden: Es bricht alles zusammen, woran man sich gewöhnt hat. Österreich ist dieses Schicksal dank verantwortungsvoller Politik erspart geblieben, und das soll auch in Zukunft so sein.
Es ist aber nicht sinnvoll, dabei den Staat unter dem Deckmantel der Konsolidierung auszuhöhlen, wie uns das neoliberale und konservative Kräfte immer weiszumachen versuchen. Wir haben in den Experten-/Expertinnenhearings auch heraushören können, dass gerade Länder mit einer hohen Staatsquote besser durch die Krise
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