Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 112

Verdienst der Bundesregierung dabei nicht außer Acht lassen – und ich meine alle Regierungsmitglieder. (Beifall bei der ÖVP.)

14.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar; zweite Wortmeldung. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.02.17

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil einige Dinge aus meiner Sicht hier noch einmal angesprochen gehören.

Zuerst einmal: Wir sprechen heute über etwas Wichtiges, denn der Finanzrahmen geht immerhin bis 2016, und das ist weit über diese Legislaturperiode hinaus. (Staats­sekretär Mag. Schieder: 2017!) Das heißt, dieser Rahmen wird uns noch länger beschäftigen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, dass der Nationalrat das tut, was er tun sollte, nämlich hier Dinge zu besprechen, Dinge zu diskutieren und Dinge zu beschließen. Aber es läuft genau verkehrt herum: Die Regierung macht Vorgaben, im Ausschuss werden die Regierungsvorlagen durchgewunken, und hier im Hohen Haus soll das anscheinend genauso sein.

Wir diskutieren nun schon seit drei Stunden, und ich habe schon um 11 Uhr gewusst, wie das heute hier ausgehen wird. Es ist komplett egal, was wir hier besprechen. Deshalb stellen sich mir folgende Fragen: Was machen wir hier überhaupt? Worum geht es hier eigentlich? Ist das hier eine Diskussion? Was wird diskutiert? Oder geht es um Informationen? Geht es darum, dass die Abgeordneten von Frau Minister Fekter Informationen wollen? Gibt sie uns Informationen? Hat sie uns heute irgendwelche Informationen gegeben? – Ich habe keine gehört.

Es hat heute von gezählten 20 Abgeordneten unzählige Fragen gegeben – unzählige Fragen! –, und Frau Minister Fekter ist mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen. Nicht ein einziges Wort hat sie zu den drängenden Fragen gesagt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ministerin Fekter hat nichts zu den Banken gesagt, nichts zu den Versäumnissen, nichts zu den Baustellen der Republik. Sie hat praktisch gar nichts gesagt. Aber sie hat etwas getan: Sie hat die Hälfte ihrer Rede für eine Ungeheuerlichkeit aufgewendet. Hier im Hohen Haus ist nämlich heute eine Ungeheuerlichkeit geschehen. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Es gibt eine Abgeordnete – ich gebe zu, von einer Regie­rungspartei –, die es gewagt hat, etwas zu hinterfragen! Stellen Sie sich das einmal vor! Es gibt bei der SPÖ eine Abgeordnete – Frau Bayr –, die es gewagt hat, etwas, das die Frau Minister ganz großartig findet, zu hinterfragen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja auch eine Sensation!)

Daraufhin hat Frau Minister Fekter ihre halbe Redezeit dafür verwendet, diese Abge­ord­nete hier schlechtzumachen, abzukanzeln und zurechtzuweisen. Wenn es dem Selbstverständnis der Frau Ministerin entspricht, dass wir hier im Parlament Statisten sind, die einfach alles durchwinken, was sie uns hier präsentiert, dass sie uns in keiner Weise Auskunft schuldig ist, dann können wir uns diese Debatte hier gleich sparen. Das heißt, wir hätten diese drei Stunden – und es wird wahrscheinlich noch länger dauern – viel sinnvoller nutzen können. Wir hätten wirklich sinnvolle Dinge machen und uns das alles hier sparen können, wenn die Frau Minister solch ein Demokratie­verständnis hat.

Wenn man nämlich die Tatsachen betrachtet, ist die Frau Minister die Exekutive und wir sind die Legislative. Das heißt, wir geben die Dinge vor und sie hat sie gefälligst umzusetzen.