Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 111

dadurch, dass sie sich aus ihrer Sicht zu Recht – ich glaube, nicht zu Recht – hier sehr kritisch geäußert hat, auch ihren eigenen Klubobmann desavouiert.

Soweit ich mich erinnere, gab es doch in der Koordinierungssitzung die klare Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionsparteien, den Finanzrahmen nicht aufzu­machen. Frau Abgeordnete Bayr hat damit auch ihre eigene Regierungsmannschaft nicht gerade im besten Licht dastehen lassen, denn diese hat ja dieser Vorlage zugestimmt! Das ist, meine Damen und Herren, einstimmig beschlossen worden. Aber das muss sich Kollegin Bayr selbst mit ihren eigenen Leuten ausmachen. Ich hätte das sicher ein wenig anders gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Kollege Kirchgatterer, den ich sehr schätze – er kommt auch aus meiner Bezirks­stadt –, meinte, man müsste doch dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben und Firmen nicht ins Ausland abwandern, darf ich sagen: Da hat er gleich Arbeit, denn da kann er sich gleich mit Siemens in Verbindung setzen, dort gibt es doch eine große Chefin, die einmal Staatssekretärin war, Gitti Ederer heißt sie. Siemens streicht derzeit in Linz einige hundert Arbeitsplätze. Dort kann er sich gleich verdient machen, meine Damen und Herren – und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen.

Das gilt auch für den Kollegen Petzner, der meint, hier Banken-Bashing betreiben zu können, sich aber gleichzeitig – zu Recht – beklagt. (Abg. Bucher: Er hat die Banken verteidigt! Er hat die Hypo verteidigt!) Doch, Banken-Bashing, ständiges Banken-Bashing! (Abg. Bucher: Das war Fekter-Bashing, nicht Banken-Bashing!)

Vom Kollegen Petzner hört man ständig: Banken wird das Geld nachgeworfen, die Banken würden verantwortungslos handeln und so weiter. Ja vielleicht meint er seine eigene. Tatsache ist, dass wir gerade mit den Banken etwas vorsichtiger und vertrau­ens­voller umgehen sollten – bei allen kritischen Bemerkungen (Abg. Bucher – eine Ausgabe des Magazins „NEWS“, auf dessen Cover Dr. Herbert Stepic abgebildet ist, in die Höhe haltend –: Das macht er doch!), denn das ist letztlich der Blutkreislauf.

Dieser Herr, den Sie, Herr Bucher, hier herzeigen, wird wissen, was er in den nächsten Tagen zu tun hat. Da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Damit das auch klargestellt wird. Er wird wissen, was er zu tun hat. Das wird in den nächsten Tagen sicher klargestellt werden. Damit das auch geklärt ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Derartige Bilder könnte ich auch herzeigen. Ich könnte das Bild des Jörg Haider herzeigen. Ich könnte die heutige „Presse“ zitieren. In einem Artikel in der heutigen „Presse“ wird klar: Haider hat angeschafft, FPÖ, FPK und BZÖ haben kassiert. (Abg. Bucher: Es gibt bis heute keine Beweise für Veruntreuungen!) Da können wir uns gegenseitig alles Mögliche an den Kopf werfen. Das können wir alles genauso machen. (Abg. Bucher: Raiffeisen-Gauner!)

Halten wir ganz in Ruhe fest, dass wir den Budgetrahmen für 2017 fixieren und dass die Fakten in Österreich durchaus positiv sind. (Abg. Mag. Kogler: Da ist überhaupt nichts budgetiert! Sie reden von Budgetierung, es ist eben nicht budgetiert!) Natürlich kann man immer noch meinen, sie sollten besser sein. Wir können aber durchaus behaupten, dass die österreichische Politik – mit Unterstützung der Unternehmer und der Dienstnehmer in den Betrieben – dafür Sorge getragen hat, dass wir positiv dastehen, was die Beschäftigungspolitik betrifft. Sie hat dafür Sorge getragen, dass wir positiv dastehen, was die Sozialpolitik betrifft, dass wir in vielen Bereichen Benchmark sind und dass sich die meisten europäischen Länder wünschen, sie hätten ähnliche Ergebnisse wie Österreich erzielt. Und ganz sollte man, meine Damen und Herren, das