Parlamentarische Materialien

Mittelstand trotz Arbeit verarmt, während eine Million Österreicherinnen und Österreicher sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können.

Die Bundesregierung hat zwar Milliarden für Banken, die Bundesregierung hat für die EU Milliarden, für diese EUdSSR, aber die Realität ist, dass für die Bevölkerung, für die kleinsten Dinge kein Geld zur Verfügung steht. Wir haben eine Besteuerung, die fast nicht mehr kritisierbar ist. Diese Bundesregierung, der Herr Bundeskanzler, alle feiern ab, kommen immer wieder von Amerika zurück, besprechen da einiges und sagen uns, welch tolle Gesetze es überall anders gibt. Schauen wir uns das einmal an: In Amerika zum Beispiel beträgt die Mehrwertsteuer zwischen 5 Prozent und 9,5 Prozent, am höchsten ist sie im Bundesstaat New York. Das sind andere Werte.

Ich komme ganz kurz zur Entwicklungszusammenarbeit. Multilateral und bilateral geben wir jährlich fast 1 Milliarde € aus. Das ist vollkommen richtig so, das ist wichtig. Das BZÖ unterstützt das auch. Wenn wir uns jedoch anschauen, was davon bei den Ärmsten der Armen ankommt, dann gebe ich Kollegen Cap schon recht. Wir schicken heute Saatgut in Entwicklungsländer, das nicht mehr reproduziert werden kann; Saatgut, das dort die Ärmsten der Armen in Abhängigkeiten führt. Das sollte man sich anschauen und emotionslos diskutieren, und dann muss man auch Taten setzen.

Wenn wir uns die Entwicklungszusammenarbeit genauer anschauen, sehen wir, dass von dieser 1 Milliarde € nur 70 Millionen € bei den Ärmsten der Armen in zehn Regionen ankommen. Da muss man doch endlich einmal umdenken und sagen: Wenn wir nur so wenig Geld haben, müssen wir uns von diesen zehn auf zwei Schwerpunktregionen konzentrieren und dort wirklich Entwicklungszusammenarbeit leisten, die effizient ist und bei diesen Ärmsten der Armen ankommt, sodass sie auch messbar ist.

Man muss auch die Art, wie in Österreich Entwicklungszusammenarbeit gemacht wird, kritisch hinterfragen dürfen. Wenn zum Beispiel in Bhutan eine Tourismusschule gebaut und zur Gänze aus diesen Geldern bezahlt wird, so ist das richtig. Aber wenn man dann vor Ort sieht, dass sämtliche Bauaufträge deutsche Firmen bekommen, und weiß, dass die österreichische ADA diese Aufträge vergibt, und zwar ohne jegliche Ausschreibung – noch nie wurde ein Betrieb aus Österreich eingeladen –, dann, muss man sagen, ist das der falsche Weg und zeigt das auf, dass wir, bevor wir die Entwicklungshilfe massiv erhöhen, dafür Sorge tragen müssen, dass diese Gelder, die der österreichische Steuerzahler sozusagen blutig verdienen muss, wirklich gerecht und effizient bei den Bürgern ankommen.

Das wäre der richtige Weg, und darüber sollten auch die Regierungsparteien nachdenken, denn es hat doch keinen Sinn, sich hier als der große, erfolgreiche Sieger darzustellen, wenn bei uns die Bevölkerung verarmt, der Mittelstand trotz Arbeit verarmt, und auf der anderen Seite zuzusehen, wie in Österreich, ebenso in anderen Gebieten der Erde, Menschen in Armut und Menschen in Abhängigkeiten gezwungen werden. Das ist der falsche Weg! (Beifall beim BZÖ.)

13.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 110