Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windisch, Winter, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;
Zanger.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich darf die Damen und Herren Kollegen bitten, die Sitzplätze wieder einzunehmen. – Danke.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend: Steuern senken statt Geld an Banken verschenken!
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2264 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (2344 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2266 d.B.): Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank (2345 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2296 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (2346 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2301 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen (2347 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Themessl. Wunschgemäß sind 5 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Minister ist wieder abhandengekommen? – Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier beim Tagesordnungspunkt 2 schicken wir jetzt weitere 281 Millionen € nach Griechenland.
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