Dabei sieht man, wie diese Solidarität in den letzten Jahren strapaziert worden ist, nämlich durch bilaterale Kredite an Griechenland, durch Haftungen via EFSF, durch Milliardenbeteiligungen am ESM. Heute schicken wir Zinsen, die wir für relativ wertlose Staatspapiere von Griechenland bekommen haben, gleich wieder retour, nächste Zahlung an Griechenland; und zum Drüberstreuen geht es in TOP 3 dann auch noch um einen 6,3 Milliarden €-Kredit zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und dem Internationalen Währungsfonds, womit wir in Wahrheit die vorgegebene Rettung oder den Rettungsanteil des IWF zur Eurorettung selber bezahlen. Und das ist jetzt die große Solidarität?!
Es kommt eben alle paar Monate irgendetwas Neues daher, und da wird dann die Solidarität verlangt. Herr Kollege Rossmann, die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich dann schön langsam: Wo bleibt denn die Solidarität in Österreich eigentlich, wenn die Regierung mit beiden Händen Millionen und Abermillionen bis zu Milliarden nach Griechenland schickt (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), aber in diesem Land eine Million Menschen in Armut leben, sich Familien einfach das Leben nicht mehr leisten können, die Menschen bis zum Juli eigentlich nur für den Staat arbeiten, unter Steuerdruck und Gebührendruck leiden?!
Das verstehen die Menschen dann nicht! Fordern Sie da doch gerechterweise Solidarität im Inland ein! – Nicht, dass wir alle drei Monate wieder ein neues Paket für Griechenland schnüren!
Dann kommt ja noch etwas dazu: Was wir heute machen, ist in Wahrheit die in Zahlen gegossene Widerlegung der jetzt drei Jahre aufrechterhaltenen Geschichte, der Mär des guten Geschäftes. Wir erinnern uns daran, wie Finanzminister Pröll von der ÖVP 2010 hier im Hohen Haus gemeint hat: Das wird ein gutes Geschäft mit Griechenland, denn wir kaufen da jetzt ein paar Papierln ein, die zwar nichts wert sind, aber wir bekommen ja Zinsen zurück. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Herr Kollege Bartenstein, fordern Sie mich jetzt nicht heraus, das alles zu zitieren! Ich habe es da. Wenn Sie wollen, zitiere ich es Ihnen mit Datum und allem Drum und Dran. Von der Frau Fekter hörten wir das ein Jahr später.
Jedes Jahr wurde uns von dieser Regierungsbank zwei- bis dreimal erklärt, dass der Kauf von Papierln in Griechenland, von Staatsanleihen und von Kreditvergaben ein gutes Geschäft ist, weil wir Zinsen für das Budget kassieren. Und was machen wir heute? – Wir schicken die Zinsen wieder nach Griechenland zurück, Herr Kollege Bartenstein. Ist das das gute Geschäft? Das ist ja absurd, völlig absurd (Beifall beim BZÖ – Abg. Grosz: Das ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP!) und auch die Widerlegung und damit auch die Unterstreichung der Unwahrheit, die hier von der Regierungsbank immer wieder gepredigt worden ist.
Oder auch diese Geschichte, die heute beschlossen wird mit diesen 6,13 Milliarden € für einen bilateralen Kredit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank – da ist ja etwas ganz Witziges. Da muss man die Erläuterungen lesen. Da gibt es einen Satz, der sagenhaft ist, der das Vorgehen dieser Regierung beschreibt. In der Erläuterung zu diesem Kredit, Herr Ex-Minister Bartenstein, steht Folgendes, ich zitiere: „Die Erträge sind negative Einnahmen.“
So wird bilanziert und gewirtschaftet von dieser Regierung! „Die Erträge sind negative Einnahmen“. – So versucht man, die Menschen für dumm zu verkaufen: Genauso wie das gute Geschäft werden jetzt Gelder, die verschenkt werden, die uns nicht mehr zur Verfügung stehen, als Erträge verbucht! Es sind zwar negative Einnahmen, aber es sind Erträge, die negativ sind. Das ist ja abenteuerlich, das ist ja Voodoo-Ökonomie mal 17, die diese Regierung vollzieht und die nicht mehr nachvollzogen werden kann! (Beifall beim BZÖ.)
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