Parlamentarische Materialien

Kollege Bartenstein hat es schon angesprochen: Diese Zahlung an Griechenland, das Belassen dieser Überschüsse in Griechenland ist ja an Bedingungen geknüpft. Zum einen, dass Griechenland den Zahlungsbedingungen nachkommt und zum zweiten, dass es gedeckelt ist mit 281 Millionen €, und dass jährlich ein Höchstbetrag von 61 Millionen € nicht überschritten werden darf, Tendenz fallend.

Da geht es nicht darum, etwas zu verschenken, und durch diese Weitergabe wird der österreichische Steuerzahler auch nicht zusätzlich belastet. Aber durch die Intervention auf den Wertpapiermärkten, auf den Märkten für öffentliche und private Schuldverschreibungen haben wir die Störungen an den Wertpapiermärkten behoben. Durch die Schuldverschreibungen ergeben sich Zinseinnahmen und letztendlich auch Aufwertungsgewinne, wenn man es bis zur Endfälligkeit behält.

Daher ist es einerseits logisch und auf der anderen Seite recht und billig, dass wir beziehungsweise die Nationalbank diese Erträge aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland letztendlich in Griechenland belassen.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns ein anderes Szenario an, das auch hier im Haus immer wieder angesprochen wird, nämlich das Austreten der Problemländer aus der Eurozone. Was würde denn dann passieren? Da gibt es sehr viele Ökonomen, die das fordern, aber sehr viele, die das kritisieren. Und die, die das fordern, sollten da mehr Verantwortung an den Tag legen!

Bleiben wir bei Griechenland: Austreten, Einführung der Drachme, Abwertung der Drachme auf etwa 50 Prozent. Die Schulden bleiben in Euro bestehen. Die Frage ist dann: Was könnten sich die angeschlagenen Volkswirtschaften noch leisten? Die Importe würden auch in Euro zu zahlen sein. Das heißt, die Preise für die Importe würden sich für die Griechen verdoppeln.

Österreich ist ein Exportland. Österreich, und nicht nur Österreich, auch Deutschland und die Niederlande hätten mit massiven Exporteinbußen zu kämpfen. Was wäre denn die Folge für Österreich? – Weniger Produktion, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Inlandsnachfrage, und wir würden die Krise in Wirklichkeit importieren.

Ich verstehe es auch nicht, dass ein 82-jähriger Polit-Einsteiger, der ein global agierendes Unternehmen geleitet hat, der während seiner Managementtätigkeit immer wieder von wegfallenden Währungshemmnissen profitiert hat, jetzt die Rückkehr zu nationalen Währungen mit allen Nachteilen fordert. Das ist eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, meine Damen und Herren.

Ich bin ganz beim Kollegen Rossmann, der meint, wir brauchen die Rückkehr zum Wachstumspfad und zur Wettbewerbsfähigkeit. Das wird kein einfacher Weg, aber das brauchen wir, damit diese Länder sich wieder selbständig finanzieren und den Lebensstandard heben können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.52

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 125