Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 124

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haben, dass auf Basis dieser Austeritätspakete Griechenland jemals wieder in die Lage versetzt werden wird, auf eigene Beine zu kommen, und zwar so weit auf eigene Beine zu kommen, dass es seine Schulden wieder einmal selber begleichen und aus dem Rettungsschirm herauskommen kann.

Man muss sich nämlich vor Augen halten, was dieses Austeritätspaket alles beinhaltet. Das ist ein massives Belastungspaket. Das sind massive Kürzungen von Löhnen, von Mindestlöhnen, das sind Eingriffe in Lohnverhandlungen, das sind Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt, das sind Kürzungen von Sozialleistungen, von Mindestpensionen, Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben, das sind Privatisierungen, das sind Steuer­erhöhungen, und das ist schon massiv!

Genau das führt, glaube ich, dazu, dass Griechenland eben mittlerweile im fünften oder sechsten Jahr einen Rückgang seines Bruttoinlandproduktes zu verzeichnen hat und eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent und bei den Jugendlichen von 60 Prozent. Das ist untragbar! (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Meinung sind wir, und das wird auch international, aber auch von nationalen Experten kritisiert. Das ist der Grund, warum wir das Griechenlandpaket von Anfang an abgelehnt haben: Weil wir eben der Meinung sind, dass Griechenland auch insofern unterstützt werden muss, als ein nicht derart brutaler Kurs gegen dieses Land gefahren wird, während es auf der anderen Seite Krisengewinnler gibt.

Österreich, Deutschland und die Niederlande sind massive Krisengewinnler durch die niedrigen Zinsen. Gleichzeitig verschaffen sich aber auch genau diese Länder einen Exportvorteil durch eine Lohnzurückhaltung und fordern von den Griechen eine noch stärkere Lohnzurückhaltung. Dieses Konzept kann nicht aufgehen!

Daher haben wir im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe von Anfang an immer gefordert, dass es auch so etwas wie einen Marshallplan für Griechenland geben muss. Vielleicht kann man das jetzt ein bisschen präziser dahingehend formulieren, dass man sagt, Griechenland braucht so etwas wie einen Reindustrialisierungs­prozess, weil es eben keine Industrie mehr hat, und dazu braucht es Mittel aus der Europäischen Union.

Wo könnten denn Schwerpunkte einer solchen Reindustrialisierung liegen? – Das wäre das zentrale Anliegen, neben der Lockerung der Austeritätspolitik.  Einerseits in der Entwicklung der biologischen Landwirtschaft, andererseits im Ausbau von Solar­energie, aber auch als zentraler Fokus ein Umschlagplatz im Bereich des Hafens in Athen.

Das wären neben der Lockerung der Austerität Maßnahmen, die Griechenland helfen könnten, wieder einmal auf eigene Beine zu kommen und damit zu verhindern, dass jene Haftungen, die Österreich und die anderen EU-Staaten eingegangen sind, irgendwann einmal schlagend werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

14.49


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.49.24

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Themessl, über die Novelle zum Zahlungs­bilanzstabilisierungsgesetz haben wir schon im Ausschuss diskutiert, aber ich habe den Eindruck, Sie wollten es einfach nicht verstehen. Es geht nicht um zusätzliche Hilfspakete für Griechenland, sondern darum, ob es legitim ist, dass wir uns, überspitzt gesagt, durch die Hilfe für Griechenland und aus den Gewinnen bereichern.

 


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