Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Mit dem gestrigen Europäischen Rat bzw. der Zustimmung des Bundeskanzlers zu den entsprechenden Schlussfolgerungen wurde ein erster Schritt in Richtung Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich gesetzt.
Dieser Beschlussfassung ging ein beispielloses Schauspiel von SPÖ und ÖVP voraus, das geprägt war und ist von öffentlich ausgetragener Streiterei, fehlender Koordinierung und letztlich unabgestimmten Positionen der Bundesregierung auf Europäischer Ebene. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die skurrilen Vorgänge in Zusammenhang mit einem am 25.04.2013 im Finanzministerium verfassten Schreiben, in welchem vier Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis genannt werden. Dieses Schreiben – so die offensichtliche Absicht der Finanzministerin – hätte als gemeinsames Schreiben von Fekter und Faymann nach Brüssel gehen sollen. Wie die heftigen Reaktionen des Bundeskanzlers jedoch unschwer vermuten lassen, dürfte dieser – diplomatisch ausgedrückt – nur sehr marginal in die Entstehung dieses Schreibens eingebunden gewesen sein.
„Wir werden hier eine Lachnummer!“ So verhandelt man nicht!“ so die ersten unmissverständlichen Reaktionen des Kanzlers auf diesen einzigartigen „fekterischen“ Alleingang.
Dass in dieser Bundesregierung die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, Koordinierung ein Fremdwort ist, und insbesondere die Finanzministerin durch Verhaltensoriginalität im In- und Ausland negativ auffällt, ist nicht erst seit gestern bekannt, hat aber nunmehr einen neuen Höhepunkt erreicht.
„Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben“, bekräftigte Faymann im Ö1-Morgenjournal. „So verhandelt man nicht.“
Der SPÖ-Chef sagte, es scheint offenbar eine „Idee“ gegeben zu haben, die aber „keine besonders gute“ gewesen sei.
KEINE KOORDINIERUNG IN DER REGIERUNG:
Wie bereits ausgeführt gab es innerhalb der österreichischen Bundesregierung auch im Vorfeld dieser Entscheidungen keinerlei interne Koordinierung und Abstimmung. Im Gegenteil Bundeskanzler und Finanzministerin lieferten sich öffentlich ein Match über die diesbezüglichen Positionen!
DIESE „NICHTEINIGUNG“ AUF EINE EINHEITLICHE ÖSTERREICHISCHE LINIE FÜHRTE AUF EUROPÄISCHER EBENE IN DEN LETZTEN WOCHEN ZU FOLGENDER SKURRILER POSITIONIERUNG:
Über die Debatte in der Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel am 7. Mai 2013 zum Thema „Verhandlungsmandat für Änderungen der Abkommen mit Drittländern im Bereich der Besteuerung der Zinserträge ist im Protokoll des österreichischen Vertreters folgendes wörtlich zu lesen:
„Österreich verschwieg sich weisungsgemäß.“
Ebenso verhielt es sich bei der Debatte über die Richtlinie zur Änderung der Besteuerung von Zinserträgen. Auch hier hieß es:
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