hineinpasst, sondern dort, wo man einfach drüber schaut über die, die Packeln, wo trotzdem rote Bonzen verdienen und alle anderen schlecht gemacht werden! (Beifall bei der FPÖ.)
0.01
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-208 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1623/A der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, eine Frist bis 11. Juni 2013 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2306/A(E) bis 2326/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 14873/J bis 14926/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 0.03 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |