In seiner Antrittsrede formulierte Rudolf Pöder auch sein Verständnis von Politik: Toleranz, Respekt vor der Meinung des anderen und Konsens- und Kompromissbereitschaft seien für ihn nicht nur ein Lippenbekenntnis. Pöder weiter:
„Das bedeutet, daß es möglich sein muß, tragfähige Kompromisse und ein hohes Maß an Übereinstimmung zu erzielen. Diese Konsensbereitschaft schließt aber Gesinnungsfestigkeit und die Notwendigkeit der Mehrheitsbildung nicht aus, wenn sich diese zum reibungslosen Funktionieren unserer parlamentarischen Arbeit als notwendig erweist.“
Diese Worte von Rudolf Pöder dürfen wir als Vermächtnis eines überzeugten Parlamentariers und aufrechten Demokraten verstehen. Sie können uns in unserer Arbeit für Österreich und seine Menschen immer Orientierung sein. Wir werden Präsident Rudolf Pöder stets ein ehrendes Gedenken bewahren. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer und nehmen danach ihre Plätze wieder ein.) – Ich danke Ihnen.
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Die Amtlichen Protokolle der 203. Sitzung vom 22. Mai 2013, der 204. Sitzung vom 23. und 24. Mai 2013 sowie der 205. Sitzung vom 24. Mai 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hofer, Grosz, Tadler und Muchitsch.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Weiters weise ich darauf hin, dass in den nächsten Plenartagen im Nationalratssitzungssaal ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion für die Homepage fotografieren wird. – Dies zu Ihrer Information.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Das Versagen der Finanzministerin im Fall Hypo Alpe-Adria“
Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht die Abfolge so vor, dass die Erklärung der Regierung zur Hochwasserkatastrophe auf die Aktuelle Stunde folgt. Das sollte uns aber nicht daran hindern, jetzt schon in voller Klarheit zu sehen, wo sonst noch Katastrophen angerichtet werden, und zwar finanzieller Natur, serieller Natur und in der Dimension von unzähligen Jahrhunderthochwässern. So groß ist der Schaden, den die Bankenpolitik dieser Bundesregierung mittlerweile angerichtet hat! Wir werden noch auf die Chronologie eingehen, weil man dadurch vielleicht ein besseres Verständnis für das Wegschauen, das Aussitzen und vor allem das Vertuschen bis nach dem Wahltag als Motivlage erkennen kann. Der Schaden, um den es hier geht, bewegt sich in Milliardenhöhe, und zwar in zweistelliger!
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