Stenographisches Protokoll

206. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode                    Mittwoch, 12. Juni 2013

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 12. Juni 2013: 9.05 – 19.11 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Ab­satz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates über „Entwicklungen und Maß­nahmen betreffend die Hochwassersituation in Österreich“

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Universitäts­gesetz 2002 und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (Bun­desrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessord­nung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung geändert werden (Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013), sowie Bericht über den

Antrag 2162/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Tatbestand der sexuellen Belästigung (§ 218 StGB)

4. Punkt: Bericht über den Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Bestrafung von Kinderschändern

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Körperschaftsteuer­ge­setz 1988 geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 – GesRÄG 2013)

6. Punkt: Bericht über den Antrag 1615/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall der Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung

7. Punkt: Bericht über den Antrag 1692/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichten­ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“

8. Punkt: Bericht über den Antrag 2276/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend vereinfachte Firmengründung durch Schaffung einer 1-€-GmbH

 


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