Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 30

Ich zitiere an dieser Stelle Anneliese Rohrer, die jüngst in der „Presse“ in der Rubrik „Quergeschrieben“ völlig zu Recht vom „Land der Affen“ schreibt: nicht hinschauen, nichts tun und schweigen. Das ist offensichtlich noch immer das Motiv, obwohl jetzt im Gegenteil viel mehr nötig wäre. Hinter den Kulissen passiert ja schön langsam etwas, aber eben erst hinter den Kulissen und zu spät, auch zu spät für dieses Haus, deshalb heute diese Aktuelle Stunde. Es herrscht aber die Republik der Affen vor: wegschauen, nichts tun und verschweigen, weil sie Ihnen schon auf dem Weg nach Brüssel auf die Finger geklopft hat, weil sie das wegschieben wollten. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sind wir beim nächsten Punkt: Brüssel. Völlig zu Recht urgiert die Kommission endlich einmal Sanierungsablaufpläne oder was auch immer nützlich und hilfreich ist. Selbstverständlich wäre es, da ja schon so viel verhaut wurde, gut für die Republik Österreich, wenn für den Verkauf der gesunden Teile der Banken mehr Zeit wäre. Da gebe ich Ihnen ja völlig recht, da hätten Sie auch unsere Unterstützung – oder wer auch immer, nachdem Sie ja das Ruder ganz offenkundig selber nicht mehr in der Hand haben. Mehr Zeit wäre an sich vernünftig, aber als Voraussetzung dafür wäre es noch vernünftiger gewesen, sich in Brüssel so wie andere europäische Staaten – ich sag es einfach so, wie es ist – gescheit zu benehmen, gescheit zu verhandeln und nicht jeden Porzellanladen aufzusuchen, der irgendwie verfügbar ist. – Das haben Sie geschafft!

Jetzt sind wir in der Situation, dass mehrere Schritte ganz rasch gemacht werden müssen – allein das geschieht nicht, und zwar wegen der Vertuschungsstrategie! Jetzt sagt Brüssel ganz eindeutig: Wir brauchen einen entsprechenden Plan. Da wird jetzt herumgebastelt, da wird herumverhandelt, aber was nicht geschieht – und damit komme ich zum nächsten und entscheidenden Punkt –, ist, dass ein Schritt gesetzt wird, der eigentlich schon vor ein, zwei Jahren, spätestens aber im Vorjahr gesetzt hätte werden müssen, nämlich die schlechten von den guten Teilen zu trennen.

Das hätte nämlich mehrere Vorteile: Erstens sind die gesunden Teile der Bank als solche ausgewiesen. Zweitens wären sie deshalb besser verkaufbar. Drittens kann man dann diese Teile besser bilanzieren. Wenn Sie das nicht machen, schaue ich mir die Bilanz an, die als nächste steht! Oder wollen Sie die Organe der Bank weiter dazu anhalten, gegen das Aktienrecht und gegen das Bankwesengesetz Milliarden zu ver­tuschen, obwohl eine Wertberichtigung erfolgen müsste? Es ist am Schluss ja eh wurscht, wo es steht, Frau Bundesministerin, aber die Wahrheit muss heraus! Sie sickert ohnehin schon durch, und Sie sollten sich dem nicht mehr entgegenstellen. Am Schluss Ihrer Karriere wird das nicht mehr viel bringen.

Tun Sie lieber das Richtige! Tun Sie das, was Ihnen seit ein, zwei Jahren von den Organen der Bank – ob man die jetzt verteidigt oder nicht –, von der Finanzmarkt­aufsicht und von vielen Experten empfohlen wurde, nämlich eine sogenannte Bad Bank zu gründen. Das ist ja damit gemeint. Wir wollen uns da nicht in technischen Details aufhalten, ich sage Ihnen nur so viel – und jetzt sind wir am aktuellsten Punkt der Sache –: Das braucht auch eine Gesetzesänderung, und das geht Sie hier alle an! Der Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Ditz ist ja aus durchaus nachvollziehbaren Gründen gegangen. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Liebscher – ob der jetzt von Ihnen installiert oder an Ihnen vorbei installiert wurde, ist wohl nicht so wesentlich; wir glauben ja schon eher Zweiteres – sagt jetzt, eine Bad Bank sei unumgänglich – wieder ein Zitat aus der „Presse“, und jetzt kommt es aber –, allein das parla­mentarische Prozedere gebe es vor der Wahl nicht mehr her.

So, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Kopf! Wir sind schuld an der Milliar­denbudgetlüge! Wir sind schuld, dass das Notwendige unterlassen bleibt, obwohl diese Bundesregierung nichts auf den Tisch legt! Längst hätte, das ist ja keine Hexerei, diese Gesetzesvorlage hier im Haus sein können, und die muss jetzt auch her!