Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 31

Jetzt kommt auch die SPÖ ins Spiel. Mittlerweile wird sie nicht nur Aufsichtsorgan des ganzen milliardenschädigenden Treibens, sondern schön langsam – ist jemand da von der SPÖ auf der Regierungsbank?; noch nicht, dann Herr Klubobmann Cap! – wird auch Ihre Fraktion zum Mittäter in dieser Sache.

Wenn Sie nicht dafür sorgen – wozu haben wir einen Bundeskanzler mit Koordinie­rungs­kompetenz, der angeblich eh so tolle Kontakte in Brüssel hat, der dort noch was rausholen könnte? –, dass hier jetzt endlich das Richtige, Notwendige und Vernünftige gemacht wird, sind Sie am Schluss genauso mitschuldig – wo zunächst von den Blauen Milliarden verspielt wurden und der Schaden von der ÖVP zur Potenzierung gebracht werden soll. Und jetzt tun Sie auch noch mit? – Also her mit diesem Gesetz, her mit diesem Plan, und der Nationalrat wird das beschließen, was vernünftig ist! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie das nicht machen, dann werden wir die Initiative ergreifen. Das ist es, was man am Schluss noch tun kann: retten, was zu retten ist! Das ist hier die Abfolge: retten, was zu retten ist! Im Übrigen ist es dann noch Aufgabe dieses Hauses, aufzu­klären, wie es so weit kommen konnte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Wie gesagt: Das Bankenpaket, ein 10-Milliarden-Loch, und deshalb bin ich auch der strikten Überzeugung, dass wir hier sowohl im Rechnungshofausschuss als auch in einem unvermeidlichen Untersuchungsausschuss diese Skandalserie aufklären müs­sen. Auch das ist Aufgabe dieses Nationalrates, und auch das wird wieder von Rot-Schwarz verhindert. Wir werden dagegenhalten, und Sie werden das nicht aus der Wahl heraushalten können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strache und Petzner.)

9.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

9.21.22

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen in den Abgeordnetenreihen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie mich einleitend Folgendes festhalten: Im Jahr 2008 wurde hier im Hohen Haus mit dem Finanzmarktstabilitätsgesetz die gesetzliche Grundlage für Stützungsmaßnahmen der heimischen Banken mit den Stimmen aller Parteien – ich wiederhole: mit den Stimmen aller Parteien – und somit auf breitestmöglicher politischer Basis beschlossen.

Das heißt, alle tragen auch heute dafür Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Aber nicht die Notverstaatlichung! – Abg. Öllinger: Aber nicht für Sie! – Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung der Grünen –: Unglaublich!) Damals waren sich alle, auch die Oppositionsparteien, dieser Verantwortung und der Alternativlosigkeit des Bankenpaketes bewusst. Bedauerlicherweise sieht das die Opposition aber am heutigen Tag offenbar anders und will nichts mehr davon wissen.

Jeder Cent, der für die Banken ausgegeben wird, muss gemäß Gesetz zwischen dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt abgestimmt werden. Das Bankenpaket steht daher unter Regierungsverantwortung, so wie auch alle Maßnahmen um die Hypo. Bundeskanzler Faymann, Staatssekretär Schieder, Gouverneur Nowotny waren damals dabei, als die Hypo verstaatlicht wurde, und sie tragen auch heute noch Verantwortung dafür, gemeinsam mit dem Finanzministerium. (Abg. Öllinger: Sie sind unglaublich!)