Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Horrorzahlen verbreitet, wer das ganze Bankengeschäft madigmacht (Abg. Petzner: Das haben Sie ja gesagt! Sie reden ja von sich selbst! Ist ja unglaublich! – weitere Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP), der schadet dem Finanzplatz Österreich, schadet den Banken, schadet dem Steuerzahler und schadet der Republik, national wie international. Auch wenn wir uns in einem Wahljahr befinden, mahne ich in unser aller Interesse Sensibilität, Seriosität und Objektivität in der Diskussion ein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Ja, genau! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)
Ich erachte es als unerträglich, mit dem Thema Hypo Wahlkampfgetöse zu veranstalten und politisches Kleingeld zu sammeln, wenn das Ganze auch Ihre Bank ist. Fügen Sie dem Institut nicht Schaden zu! Jede verbreitete Horrorzahl geht zulasten der Bank und zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Was haben Sie gemacht seit 2009?! Entschuldigung!) Herr Kogler, ich weiß nicht, wessen Geschäft Sie heute besorgen, mitten im Verkaufsprozess der Hypo. (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ. – Ruf: Der Bürger!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verstaatlichung im Dezember 2009 war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft. Herr Kogler, ist Ihnen entfallen, dass damals das Land Kärnten 20 Milliarden Haftungen hatte? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Weiß das das BZÖ nicht mehr, dass 20 Milliarden Kärntner Haftung sofort schlagend geworden wären, sofort dem Steuerzahler zur Last gelegt worden wären, wenn man hier nicht diese Notverstaatlichung durchgeführt hätte? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie viel Haftungen haben wir für Griechenland übernommen?)
Auch für die Europäische Gemeinschaft war ein Auffangen der Hypo Alpe-Adria von entscheidender Bedeutung. (Abg. Dr. Pilz: Hören Sie auf mit dem Schotter! So ein Schotter!) So haben sich auch damals EZB-Präsident Trichet sowie der damalige Währungskommissar Almunia persönlich für die Rettung der Bank eingesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben inzwischen ein Drittel dieser Haftungen abbauen können, ein Drittel der negativen Assets auch abbauen können, das heißt, den Schaden um ein Drittel verkleinern können. Daher war es gerechtfertigt, zu warten, konsequent und seriös zu arbeiten, die Bank umzustrukturieren und nicht das zu tun, wovon der Herr Kogler meint, wir hätten es schon vor zwei Jahren tun sollen, denn dann wäre der ganze Haufen des Verlustes sofort auf den Schultern der Steuerzahler gelandet. Wir sind klüger vorgegangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, die Bayern! Die Bayern hätten es zu tragen gehabt! – Abg. Neubauer: Keine Ahnung!)
Höchste Priorität hat derzeit das Beihilfeverfahren. Wir befinden uns in einer sehr sensiblen, entscheidenden Phase, und ich bin zuversichtlich, dass wir einen positiven Beihilfenbescheid von der Kommission bekommen und dass wir auch wesentlich länger Zeit bekommen, als im ursprünglichen Brief vom 14. März dieses Jahres Almunia angedroht hat. Im Gespräch mit dem Wettbewerbskommissar am 5. April konnte ich erreichen, dass das Restrukturierungskonzept mit längeren Fristen ausgestattet ist, dass wir länger Zeit haben für die Verkaufsgespräche und dass wir gemeinsam mit der Kommission ein Konzept erarbeiten, das möglichst geringe Belastungen für den Steuerzahler bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist uns gelungen, in mehreren Gesprächen weiterzukommen, sowohl in Brüssel als auch in Wien. Gerade letzte Woche war wieder das gesamte Verhandlungsteam von Brüssel hier in Wien und hat das Restrukturierungskonzept in den Details besprochen. Wir liefern ständig Informationen, Geschäftspläne, umfassende Unterlagen, damit
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