Brüssel sich ein Bild machen kann, wie sich die Restrukturierung darstellt. (Abg. Kickl: Das stinkt alles bis da her!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Bad Bank, wo der Herr Kogler glaubt, dass wir in den nächsten Tagen, so aus der Hüfte schießend (Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner), ein Konzept vorlegen sollen oder bereits seit zwei Jahren hätten vorlegen müssen. (Abg. Petzner: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein fertiges Konzept im Finanzministerium!) Das, was der Herr Kogler sich wünscht, bedeutet, alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten. Das ist Verlustmaximierung für den Steuerzahler, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das gibt es ja nicht! Das ist unglaublich! Ihr habt keine Ahnung!)
Es ist zudem auch nicht die kreativste Lösung. (Abg. Petzner: mit der Kommunalkredit gemacht?) Hätten wir das vor zwei Jahren bereits gemacht, wären die Verluste für den Steuerzahler noch einmal wesentlich höher gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann hier klug vorgehen: einerseits zum Wohle der Bank, aber auch steuerzahlerschonend, budgetschonend, defizitschonend. Nur als Beispiel: Eine Bad Bank würde sofort durch Abwertungen in das Defizit hineinspielen, würde sofort den Schuldenberg des Staates erheblich erhöhen. Es gibt aber auch andere Varianten, beispielsweise Verwertungsgesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Fondslösungen, Stiftungslösungen, eine Struktur zu finden (Abg. Dr. Moser: zwei Jahren! zwei Jahren!), die nicht so simpel ist wie Ihr Vorschlag, Herr Kogler. Das machen wir. Wir gehen klug vor, um den Steuerzahler zu schonen und um keinen Schaden anzurichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja ja! – Abg. Öllinger: So klug wie bisher!)
Ich bin für eine kluge Lösung bezüglich der Verwertungsgesellschaft. Es gibt da viele Immobilien, Leasinggeschäfte. Das muss nicht in einer Bad Bank landen. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh! – Abg. Bucher: Davon redet ja keiner!) Da kann man sehr wohl kreative Ansätze finden. Man kann sich bemühen um Partner, die mittun bei dieser klugen Lösung.
Daher erarbeiten wir derzeit eine strukturelle Ergänzung, im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für das Budget und für den Steuerzahler. Die Steuerzahler können sich auf mich verlassen, dass ich auch ihr Wohl im Auge habe, gemeinsam mit dem Wohl der Bank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein schlechter Witz! – Abg. Bucher: Das ist ausnahmsweise einmal ein guter Witz! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Daher bin ich der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nicht klug ist, mit Horrorzahlen herumzujonglieren, dadurch die Interessen der Bank zu verletzen, im Hinblick auf den Steuerzahler Ängste zu schüren und den internationalen Markt zu irritieren. Das ist nicht staatstragend, Herr Kogler. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Petzner.) Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser sensiblen Causa einen gemeinsamen, nationalen Schulterschluss haben, aber das ist wahrscheinlich in Wahlkampfzeiten nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie haben gesagt, die Hypo ist ein Fass ohne Boden! Deswegen ist ja der Herr Ditz zurückgetreten, Frau Minister!)
9.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf.
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