Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 34

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 


9.31.29

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellen sich drei Fragen im Zusammenhang mit der Hypo. Die erste Frage ist: Wer hat uns diese Suppe eingebrockt? – Das ist relativ einfach: Die politische Verantwortung dafür tragen natürlich in allererster Linie Blau und Orange, in welcher Farbe auch immer (Abg. Petzner: Die SPÖ war in Kärnten in der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), weil sie federführend die Haftungen für die Bank eingegangen sind, bis über 20 Milliarden €. Das hat dazu geführt, dass die Republik keine andere Wahl hatte, als die Bank zu übernehmen. Sie sollten endlich auch wirklich zu dieser Verantwortung stehen, die Sie hier tragen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die zweite Frage, die sich stellt, ist folgende: Wie kommen wir aus dieser Kiste wieder heraus? Das heißt: Wie kann man möglichst wenig Steuergeld aufwenden, um diese Bank abzuwickeln oder zumindest jene Teile der Bank abzuwickeln, die nicht mehr lebensfähig sind? Das Bad-Bank-Modell, also ein „Schlechte-Bank-Modell“, bedeutet keine automatische Verlustmaximierung für den Steuerzahler. (Abg. Mag. Kogler: Das Gegenteil!) Wir haben bei der Kommunalkredit ja auch ein ähnliches System angewendet.

Es geht da vielmehr um jene Teile aus der Bank, von denen man weiß, dass sie verloren sind, dass man sie ohnehin abschreiben muss, auch heute schon, bezie­hungsweise jene, wo es ein Risiko gibt, wo man noch nicht genau weiß, wie sich dieses Risiko entwickelt – es kann besser werden, es kann schlechter werden. Und jene Teile, die zum operativen Bankgeschäft gehören, die gesund sind, die nach wie vor für die Bank notwendig sind, die bleiben in der Bank. Die risikobehafteten Teile holt man heraus in eine Art Abwicklungsbank. Der eine Teil kann einen Gewinn abgeben in den nächsten Jahren, der andere wird Verluste bringen. Das bedeutet ja dieses Konzept.

Jedenfalls hat sich das bis jetzt bei der Kommunalkredit bewährt, funktioniert dort sehr gut, und ich sehe an und für sich keinen Grund, wieso wir dieses Konzept nicht auch ähnlich – natürlich anders, denn jede Bank ist anders – bei der Hypo anwenden sollten.

Kollege Kogler hat recht, wenn er sagt, wenn man viel Zeit vergehen lässt, wird es nicht besser, und es ist natürlich auch notwendig, hier zügig diese Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Ich persönlich halte eine Abwicklungsbank, wo die risiko­behafteten Teile – das sind nicht automatisch die, die Verluste bringen, aber die, die heute ein Risiko haben – herausgenommen werden und die gesunden Teile, die notwendigen Teile der Bank, verkauft, verwertet oder weitergeführt werden in irgendeiner Form, jedenfalls getrennt werden von diesen Risikoteilen, für eine gute Sache.

Die dritte Frage, die sich stellt, ist: Wer bezahlt am Ende des Tages die Rechnung? Das ist natürlich auch eine wesentliche Frage. Als die allererste Debatte hier im Haus stattgefunden hat, habe ich vonseiten der Sozialdemokraten auch klar festgestellt, dass wir nicht bereit sind, die breite Masse zahlen zu lassen, indem Mehrwertsteuern erhöht werden oder dergleichen, wie es in vielen Ländern der Europäischen Union passiert ist, um die Krisenkosten zu finanzieren.

Wir haben klar gesagt, es muss dann auch der Finanzsektor zahlen, und wir haben auch die Bankenabgabe eingeführt, außerdem haben wir einen Zuschlag eingeführt. Ein Teil dieser Bankenabgabe würde auslaufen, weil er zeitlich befristet ist, und ich kann hier noch einmal sagen: Die Kosten, die auf uns zukommen, rechtfertigen jedenfalls, diesen Teil der Bankenabgabe, der befristet ist, unbefristet zu verlängern,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite