um hier auch klar ein Signal zu geben, dass der Bankensektor, der Finanzsektor die Kosten zu tragen oder mitzuzahlen hat und das nicht nur einfach auf die breite Masse abgewälzt wird. Insofern auf die Frage, wer soll diese Rechnung bezahlen, auch ganz klar die Antwort, es soll der Bankensektor bezahlen und nicht die breite Masse. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Mag. Kogler.)
Abschließend kann ich nur sagen, dass ich durchaus den Eindruck habe, dass die Finanzministerin hier ihr Bestes gibt, um diese Bank ordentlich abzuwickeln. Wir werden sehen, ob es auch reicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Der Schlusssatz ist dir sichtlich schwergefallen!)
9.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
9.35
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Kogler sehr dankbar für den letzten Satz seiner Rede. Er hat da das Motiv für die heutige Aktuelle Stunde offengelegt. Mag. Kogler hat fast wörtlich gesagt: Wir Grüne werden dafür sorgen, dass dieses Thema aus dem Wahlkampf nicht herausgehalten wird! – Eine sehr ehrliche Begründung der heutigen Aktuellen Stunde, Herr Mag. Kogler, sehr ehrlich. (Abg. Mag. Kogler: Sie machen ja nichts!)
Sie betreiben hier Wahlkampf, obwohl in einer Situation, wo die Republik wirklich gefordert wird – denn wir haben hier ein großes Problem, ein großes finanzielles Problem –, ein Schulterschluss erforderlich ist und nicht politisches Kleingeldwechseln, Herr Kollege Kogler. Das wäre die Herausforderung gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie machen das, indem Sie das verzögern!)
Ich sehe ein, Sie haben wenig Themen außer Skandalisierungsthemen, daher verstehe ich das. Aber danke, dass Sie so ehrlich waren zu sagen, das ist wahlkampfbedingt, was Sie hier heute gesagt haben.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass die globale Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 in ganz Europa eine Wirtschaftskrise, eine Staatsschuldenkrise, eine Bankenkrise ausgelöst hat. Man muss nur bei den Fakten bleiben und nicht immer sagen, die Banken, meine Damen und Herren. Wir haben in Österreich über 800 Banken; bei drei Banken war es notwendig, dass der Staat Eigentümerfunktion übernimmt – bei drei Banken von 800, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Wir reden von der Hypo! – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Also bei den Fakten müssen wir schon bleiben, denn ich wehre mich dagegen, sage ich ganz offen, da ein Banken-Bashing zu betreiben. (Abg. Dr. Moser: Hypo ! Machen wir nicht! Reden Sie von der Hypo! – Abg. Bucher: Reden wir über Kollegen Pröll!) Die Banken sind der Blutkreislauf der Wirtschaft, ohne Banken funktioniert die Wirtschaft nicht, meine Damen und Herren. Und daher wehre ich mich dagegen, zu sagen, weil wir bei drei Banken ein gewaltiges Problem haben, sind es immer „die Banken“, die an allem schuld sind. Das muss man zur Ehrenrettung unseres Geld- und Kreditapparates auch einmal sagen dürfen, Herr Klubobmann. (Abg. Mag. Kogler: Ja wo ist denn das Bad-Bank-Gesetz? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Weder der Finanzminister Pröll noch der Staatssekretär Schieder haben im Dezember 2009 aus Jux und Tollerei die Hypo übernommen, als Staat. Das war das Letzte, was sie gewollt haben, zu sagen, wir wollen unbedingt eine Bank, die in totaler Schieflage war, erwerben. Das war eine Notsituation. Ein Bankexperte hat erst unlängst gesagt, wenn das nicht geschehen
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