Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 36

wäre, wäre das eine finanzielle Kernschmelze gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Hätte es ja nicht gegeben! – Abg. Bucher: Wie Lehman Brothers! Die Hypo hätte Lehman Brothers übertroffen!)

Wir können uns alle noch erinnern, Herr Klubobmann Bucher: Was hat die globale Finanzkrise ausgelöst? – Die Pleite einer großen amerikanischen Bank, Lehman Brothers. Daher wissen wir heute, dass die Pleite einer Bank wie der Hypo Alpe-Adria, die für ganz Mittel- und Südeuropa eine enorme Funktion hatte, Dominoeffekte ausgelöst hätte. Ich will mir gar nicht vorstellen, was da alles passiert wäre. (Abg. Bucher: Dann hätten die Bayern halt auch einen Beitrag geleistet!) Es war ja kein Zufall, dass damals nicht nur das Finanzministerium im Einvernehmen mit der Noten­bank gesagt hat, dass es diesen Schritt setzen wird, sondern es haben auch vonseiten Europas Trichet, Präsident der EZB damals, und auch der Währungskommissar Almunia gesagt: Um Himmels willen, handelt jetzt, sonst haben wir eine europäische Finanzkrise gewaltigen Ausmaßes! (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn, dass die Bayern die pleitegehen hätten lassen?! Das ist doch ein Unsinn!)

Mein Damen und Herren, eines muss man auch sagen, weil es immer heißt, der Finanz­minister: Da war der Staatssekretär eingebunden, da war der Notenbank­gou­verneur eingebunden, die Finanzmarktaufsicht, alle Verantwortungsträger waren eingebunden. Aber der Unterschied, Herr Mag. Kogler, zwischen Regierung und Opposition ist immer der gleiche: Die Regierung muss Verantwortung übernehmen, muss rasch handeln, muss Leadership zeigen. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Opfer der ÖVP-Propaganda!) Die Opposition kann Jahre danach den Obergescheiten spielen, alles besser wissen und sagen, hätten wir damals eine Studie gemacht, welche Lösungsvariante wäre die bessere gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Sie maximieren ja den Schaden!) Da muss man innerhalb von wenigen Stunden agieren, Herr Mag. Kogler, so ist das. Gescheit reden allein hilft da gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Bucher.)

Ich sage immer und nehme mich nicht aus: Wenn du selber bei Verhandlungen nicht dabei bist, kannst du nachher leicht gescheit reden! Das sage ich immer wieder. So ist es auch.

Eines noch zur Bad Bank: Da wird der Eindruck erweckt, als wäre das das Patent­rezept. Es ist hier ja nicht Platz für ein bankwissenschaftliches Seminar, wir haben hier eine Aktuelle Stunde des Parlaments. (Abg. Bucher: Warum den Bayern die Bank abnehmen?) Um die ganzen Vor- und Nachteile einer Bad Bank aufzuzeigen, müsste ich jetzt eine Stunde lang über diese Vor- und Nachteile reden. (Abg. Mag. Kogler:  der neue  -Vorstand!)

Eines ist auch klar, meine Damen und Herren – das sage ich auch ganz offen; die Finanzministerin hat es ein bisschen angedeutet ‑, weil da immer auch von den Banken und der Bankenabgabe und der Bad Bank die Rede ist: Bei der Bad Bank ist die Frage, welche Art von Bad Bank das ist oder ob das überhaupt nur eine Verwertungsgesellschaft ist. Und wer ist der Eigentümer der Bad Bank?

Mir gefällt der Vorschlag sehr gut, den der langjährige Finanzminister der SPÖ Hannes Androsch gemacht hat. Beteiligen wir die Banken an einer Bad Bank! (Abg. Mag. Kogler: Na eh, eben!) – Das hat Vorteile: Das hat Vorteile budgetär, hat Vorteile, was die Staatsschulden betrifft, und ist für mich eine wesentlich intelligentere Lösung als eine Verlängerung der Bankenabgabe. Das ist für mich eine intelligentere Lösung im Interesse der Steuerzahler, und ich bedanke mich bei der Frau Finanzminister, weil sie immer wieder den Schutz des Steuerzahlers im Zentrum aller Überlegungen hat. (Beifall bei der ÖVP.)