Wir lassen uns die Performance dieser Finanzministerin nicht schlechtmachen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
9.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
9.40
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, wenn man die Ausführungen von ein paar Vorrednern Revue passieren lässt. Unter anderem hat Kollege Krainer ein paar Fragen gestellt.
Da muss natürlich auch ich ein paar Fragen in den Raum stellen, nämlich: Wer hat uns denn das System der Länderhaftungen für Banken grundsätzlich systematisch eingebrockt? Wo gibt es das? (Abg. Krainer: ... wer hat das ... in Niederösterreich?) – Es hat in Wien begonnen bei der Bank Austria mit 100 Milliarden, wo die SPÖ für die Bank Austria Landeshaftungen übernommen hat. Wir haben das System in Niederösterreich – unter einem schwarzen Landeshauptmann – und bis nach Vorarlberg. Und ja, auch in Kärnten ist der Fehler passiert, dieses rot-schwarze System, wo ÖVP und SPÖ mitgestimmt haben bei den Landeshaftungen. Leider Gottes hat die FPÖ damals den Fehler gemacht, diesem rot-schwarzen System zuzustimmen, und genau das versuchen Sie heute anders darzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die nächste Frage: Wer hat denn den Bankenverkauf der Hypo Kärnten überprüft und auch als korrekt bewertet und beurteilt? Wer war denn das im Jahr 2010? – Das waren natürlich die rot-schwarze Bundesregierung (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) und die gesamten Aufsichtsbehörden, wie die Finanzmarktaufsicht. Ja, das war Ihre Bundesregierung, wo Ihre ganzen Experten beim Verkauf der Hypo-Bank in Richtung der Bayerischen Landesbank die Bank als absolut gut aufgestellt empfunden haben und Ihre Experten sogar gesagt haben: Na, die ist viel zu günstig verkauft worden, da hätten wir viel mehr herausholen können! – Herr Krainer, können Sie sich nicht mehr daran erinnern?
Wer war denn dann letztlich in der Folge der Eigentümer dieser Bank? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Nicht die Kärntner, es war die Bayerische Landesbank! Die Bayern waren dann die Eigentümer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und interessanterweise lag, wenn man sich die Jahresbilanzen ansieht, bis zum Herrn Kulterer die Jahresbilanz bei 16 Milliarden € im Jahr, und dann, ab dem Verkauf in Richtung der Bayern, ist die Bilanz auf einmal auf über 40 Milliarden € explodiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja wo war denn die Aufsicht? Ja wo waren denn Ihre Herrschaften der Aufsicht, der Finanzmarktaufsicht et cetera?
Und, Herr Krainer, wer hat denn dann den steuerpolitischen Schaden verursacht? – Das war Ihre Bundesregierung! Das verschweigen Sie, denn genau dort ist ja dann in der Folge letztlich ein finanzpolitisches Verbrechen am österreichischen Steuerzahler passiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), indem der ehemalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hinausgefahren ist zu den bayerischen Eigentümern und die aus ihrer Verantwortung entlassen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bayern haben sich ja auf die Schenkel geklopft vor Lachen über das Versagen der österreichischen Politik! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bayern haben sich auf die Schenkel geklopft und gesagt: Na, das ist ja echt herrlich mit den Österreichern! Die entlassen uns völlig aus der Verantwortung, die wir als Eigentümer haben und wo wir einen Schaden als Eigentümer angerichtet haben! (Abg. Rädler: ... nicht einmal in Kärnten!)
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