Da fährt der Josef Pröll hinaus und macht eine Verstaatlichung ohne Not auf Kosten der Steuerzahler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), die Milliardenkosten für die österreichischen Steuerzahler verursacht, obwohl in Wahrheit die Bayern das zu tragen gehabt hätten. (Abg. Dr. Graf: Das war im Wahlkampf!) Genau dort haben Sie die Bayern aus der Verantwortung entlassen und den Schaden angerichtet, und genau dort ist es natürlich notwendig, dass die österreichische Justiz jetzt endlich aufgefordert wird, tätig zu werden und die für diesen angerichteten Finanzschaden – ja, das Finanzverbrechen – Verantwortlichen aus dem rot-schwarzen Umfeld auch zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Wöginger: Wieso sind wir denn so weit gekommen?) Das ist entscheidend!
Ich sage, wenn man jetzt der Bayern LB diese gewaltige Last abgenommen hat, dann ist einmal zu hinterfragen, warum das so war und warum der Josef Pröll als damaliger Finanzminister mit Schieder als Unterstützer so agiert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?), denn der war bei den Verhandlungen dabei, Ihr Staatssekretär Schieder, der wahrscheinlich jetzt gerade als Privatperson wieder bei den Bilderbergern eingeladen ist. Da der Faymann als Privatperson offenbar keine Zeit hat, ist wahrscheinlich er jetzt gerade als Privatperson bei den Bilderbergern (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie man liest, und wird dort die Interessen der Arbeitnehmer natürlich bei der Bankenlobby und natürlich beim Großkapital und bei dieser Lobby dort wahrscheinlich wirklich perfekt vertreten. Wir werden es ja dann ohnehin demnächst sehen, denn das ist das wahre Gesicht der SPÖ, das man nicht gerne beleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb haben wir nichts davon, wenn dann hier permanent vonseiten der Regierungsparteien mit Phrasendrescherei argumentiert wird: Na, da gab es noch 14 Milliarden € Landeshaftungen. – Diese Landeshaftungen wären nie schlagend geworden! Die wären nie schlagend geworden, die wären nie belastend geworden, wenn man damals mit der Verantwortung der Bayern, mit den Eigenkapitalzuschüssen der Bayern korrekt umgegangen wäre, wenn man mit der Bank auch richtig umgegangen wäre. Natürlich hätten die Bayern die Verantwortung gehabt, zu verkaufen und Restrukturierungsmaßnahmen zu setzen et cetera. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Aber genau dort kann man Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen, und deshalb verlangen wir einen Untersuchungsausschuss, den SPÖ und ÖVP in diesem Haus permanent verweigern. Die Anträge der Opposition sind seit Monaten eingebracht (Beifall bei der FPÖ), und Sie verweigern jede Aufklärung, weil Sie ganz genau wissen, dass Ihre Verantwortung zu diesem Schaden geführt hat – und das werden Sie auf Dauer nicht wegwischen können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
9.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
9.46
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Ja, wir haben 2008 die Verantwortung für dieses Finanzmarktstabilitätsgesetz übernommen, das ist richtig, aber für die Vollziehung dieses Gesetzes, Frau Finanzministerin, sind wir nicht mehr verantwortlich. (Beifall bei den Grünen.) Dafür ist die schwarz-rote Regierung seit 2008 verantwortlich. Und was die Regierung mit diesem Finanzmarktstabilitätsgesetz am Beispiel der Hypo angestellt hat, das bekommen wir und die SteuerzahlerInnen ja fast täglich serviert.
Frau Finanzministerin, Sie sprechen von Horrorzahlen. – Ja Sie sind doch selbst dafür verantwortlich, dass in der Sache Hypo Horrorzahlen in die Welt gesetzt werden
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