müssen! Wie schaut es denn aus? Wie viel haben die SteuerzahlerInnen für diese Bank schon zahlen müssen? – Bis Ende 2012 waren es 1,8 Milliarden €, sagt Eurostat, gesichert. 700 Millionen € sind für heuer budgetiert, und der scheidende Aufsichtsratspräsident Ditz hat gesagt, heuer werden es mindestens 2,5 Milliarden € sein. Also zählen wir das einmal zusammen, dann bedeutet das, dass 4,3 Milliarden € bereits endgültig für diese Bank bezahlt werden mussten, für immer vernichtet.
Und da sagen Sie, Frau Finanzministerin, auf mich – oder in diesem Fall auf Sie – können sich die SteuerzahlerInnen verlassen?! – Das ist ja wohl ein Märchen! (Abg. Neubauer: Das hat sie beim Bankgeheimnis auch gesagt!) Wenn 4,3 Milliarden € etwas ist, auf das sich die SteuerzahlerInnen verlassen können, dann ist das wohl mehr als lächerlich.
Machen wir einen Blick in die Zukunft – das Ende der Fahnenstange ist ja bei Weitem nicht erreicht –: Wenn wir die Zahlen etwa der Oesterreichischen Nationalbank, die im „profil“ veröffentlicht worden sind, hernehmen, dann ist damit zu rechnen, dass wir allein für die Hypo einen zweistelligen Milliardenbetrag werden aufwenden müssen. Das ist doch sehr wahrscheinlich!
Und welche Rolle spielen Sie, Frau Finanzministerin, in diesem Spiel? Welche Rolle hat Ihr Vorgänger gespielt? Fangen wir einmal mit dieser Notverstaatlichung Ende 2009 an. Wie war denn das damals? Sie behaupten und sagen und erzählen uns, dass diese 20 Milliarden € an Haftungen des Landes Kärnten sofort schlagend geworden wären. – Das ist doch ein Unfug, Frau Finanzministerin! Niemals wären die sofort schlagend geworden, bestenfalls ein Teil davon wäre schlagend geworden.
Die Kernfrage, die Sie bis heute immer noch nicht beantwortet haben, ist jene: Was hätte es denn für die Bayern bedeutet, wäre es nicht zu einer Notverstaatlichung gekommen? Die Bayern lachen sich ja heute ins Fäustchen, dass sie mit dem Finanzminister Pröll und mit seinem Staatssekretär und damit mit der Republik Österreich einen Blöden gefunden haben, der für diese Schäden, die in Kärnten entstanden sind, geradestehen muss. (Beifall bei den Grünen.) Und da sprechen Sie davon, dass Sie die „Schutzpatronin der Steuerzahler“ sind? – Das ist doch lächerlich, Frau Finanzministerin!
Und im Übrigen verweigern Sie sich seit Jahren der Gründung einer Bad Bank. Intern gibt es ja bereits eine Bad Bank. Ich habe mir vor Kurzem einmal den Geschäftsbericht der Hypo Alpe-Adria angeschaut. Da steht drin, dass es dort drei interne Bad Banks gibt mit den wohlklingenden Namen GTFR, GCR und Heta Asset Resolution (Abg. Strache: Und die vierte wird die Republik Österreich sein!), die vierte kenne ich nicht, aber die drei stehen jedenfalls so dort (Abg. Strache: Als vierte wird die Republik Österreich als Bad Bank kommen!) – ach so! –, und hinter diesen drei Bad Banks stehen 11,7 Milliarden € Risikopositionen.
Nach den Regeln des europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wären diese 11,7 Milliarden € natürlich sofort staatsschuldenquotenerhöhend zu verbuchen, nur tun Sie das nicht und die Statistik Austria tut das nicht, und das ist eindeutig gegen dieses europäische Regelwerk – ganz eindeutig!
Sie verstoßen damit auch dagegen, dass die Organe dieser Bank Ihnen empfohlen haben, eine Bad Bank zu gründen. Sogar der designierte Aufsichtsratsvorsitzende Liebscher (Abg. Dr. Graf: Der ist ein Teil des Systems!) sagt jetzt, eine Bad Bank ist – ich zitiere – „absolut erforderlich“. Auch EU-Kommissar Almunia sagt, eine Bad Bank ist erforderlich.
Ja, Frau Finanzministerin, warum tun Sie denn nichts, um die Schaffung einer Bad Bank in die Wege zu leiten? Sie werfen unserem Budget- und Finanzsprecher vor, er
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