sei nicht staatstragend (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und Sie sagen, er schieße aus der Hüfte. – Frau Finanzministerin, Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, um ein Gesetz für die Gründung einer Bad Bank vorzubereiten! Aber so sind Sie zu einem Risiko für die SteuerzahlerInnen geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das in einem budgetären Desaster münden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
9.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
9.52
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Schutzpatronin! Ich habe, so wie viele andere, vernommen, dass Sie jetzt einzig und allein die Landeshaftungen, die in Kärnten eingegangen worden sind, dafür verantwortlich machen, dass im Jahr 2009 die Republik Österreich die Hypo Alpe-Adria-Bank der Bayerischen Landesbank abnehmen musste. – Das haben Sie heute so gesagt! (Abg. Dr. Graf: „Musste“?!)
Frau Schutzpatronin, mir ist nicht bekannt, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider seit 1989 – das heißt, fast 20 Jahre – Landeshauptmann von Kärnten war. Frau Schutzpatronin, mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider jemals im Vorstand der Hypo war, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider Innenrevisor der Hypo Alpe-Adria Bank war. Mir ist nicht bekannt, Frau Schutzpatronin, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider alleiniger Aufsichtsratschef der Hypo Alpe-Adria war. Mir ist nicht bekannt, Frau Schutzpatronin, dass der Herr Landeshauptmann Jörg Haider Staatskommissär in der Hypo Alpe-Adria-Bank war. Mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Haider Chef der Finanzmarktaufsicht in Österreich war. (Abg. Hornek: ... Landeshauptmann?) Und mir ist auch nicht bekannt, dass der Herr Haider Chef der österreichischen Notenbank war (Beifall bei BZÖ und FPÖ), die das Unternehmen bis 2008 geprüft und als lupenreine Bank dargestellt hat, Frau Schutzpatronin der österreichischen Steuerzahler.
Einzig und allein ein Herr Martinz war der Chef im Aufsichtsrat, einzig und allein ein Herr Martinz von der ÖVP ist verurteilt worden und wird wahrscheinlich auch sitzen gehen müssen. (Abg. Hornek: ... auch Landeshauptmann?) Es ist ein ÖVP-Skandal! Alle ersten Übernahmen von Haftungen sind in der Ära Zernatto, ÖVP (Beifall bei BZÖ und FPÖ), eingegangen worden, was die Kärntner Hypo Alpe-Adria anlangt. Da war von einem Herrn Landeshauptmann Jörg Haider weit und breit noch nichts zu sehen. Der ist erst 1999 ins Amt gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist blamabel, es ist schändlich, was Sie hier veranstalten. Das ist reines Vorwahlgeplänkel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek), eine Wählertäuschung erster Garnitur, die Sie hier abführen. Das wird der Wähler genauso sehen wie wir, denn es bleibt noch genügend Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, dass Rot und Schwarz immer mit dabei waren. Jörg Haider hat als Landeshauptmann in Kärnten niemals die absolute Mehrheit gehabt. Es war immer ÖVP oder SPÖ zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo Alpe-Adria-Bank einzugehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und dieser Unsinn, dieser sachpolitische Schwachsinn (Abg. Hornek: Bucher, es ist 10, werd munter!), Frau Schutzpatronin, wenn Sie sagen, die Haftungen wären sofort schlagend geworden?! – Dann lesen Sie halt die „Presse“ vom 5. Juni 2013 – vor wenigen Tagen ist Ihnen das bescheinigt worden (Abg. Dr. Cap: Haider war nie Landeshauptmann! – Abg. Mag. Muttonen: Wer war Landeshauptmann?) –, wo ganz klar zum Ausdruck kommt, dass die Hypo niemals von den österreichischen Steuer-
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