Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 41

zahlern hätte übernommen werden müssen. Und dass zu allererst einmal für die Haftungen, die Kärnten eingegangen ist, die Bayerische Landesbank als Eigentümer in die Ziehung hätte genommen werden müssen, das ist ja wohl logisch, und dann erst die Hypo Banken und dann erst die Raiffeisen-Banken.

Aber wenn man das Procedere kennt, das ganz klar im § 1356 ABGB betreffend Aus­fallsbürgschaft geregelt ist, dann weiß man, warum der Raiffeisen-Pröll diese Haftun­gen lieber den Steuerzahlern überantwortet hat, anstatt das den Bayern zu geben, den schwarzen Bayern-Kollegen, oder der Raiffeisen und den Hypo Banken. Das wird ja völlig klar, wenn man weiß, was das für Folgen gehabt hätte.

Auf alle Fälle hätte es niemals zu einer Übernahme der Hypo kommen müssen. Und die reine Absicht war von Anfang an – auch zu lesen im „Format“; bitte sich das letzte „Format“ anzuschauen, wo das ganz klar drinnen steht –: 

„Das war der Plan bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria (...): Die Bank ohne Verluste nach drei, vier Jahren weiterzuverkaufen“ – ohne Verluste, ohne Verluste; Rot und Schwarz haben das alleine beschlossen! – „, dabei möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und“ – vor allem – „die Kärntner Blauen und Orangen“ zu verurteilen und vorzuführen.

Das war der Plan (Abg. Mag. Muttonen: Ja wer hat denn das Land in den Ruin geschickt?), nämlich nur auf uns die ganze Last abzuwälzen und uns die Schuld zu geben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu handeln. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

9.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

9.57.18

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Sie haben uns gebeten, doch möglichst die Hypo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. – Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum sollten wir das tun? Warum sollten wir ein Ereignis, das symptomatisch ist für die Vorgehensweise dieser Regierung, aus dem Wahlkampf heraushalten? (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Jetzt ist doch die Regierung das Management eines Landes, und bei jeder Wahl geht es darum, ob diesem Management des Landes weiterhin das Vertrauen geschenkt werden soll. Darum geht es ja bei einer Wahl. Und wenn Sie uns heute hier bitten, das herauszuhalten, dann können die Bürger sich ja gar kein Bild davon machen, ob dieses Management gut funktioniert. Und da ist es ganz, ganz wichtig, hinzuschauen – und da muss man einfach einmal in die Vergangenheit schauen, welche Entscheidungen denn von diesem Management so getroffen werden.

Und da ist es natürlich ganz wichtig, zu schauen, ob diese Entscheidung, die Ihr Vorgänger, Herr Pröll, getroffen hat – der hat ja damals eine Entscheidung getroffen, die er sehr wohl auch anders hätte treffen können –, gut war. Hat der Herr Pröll damals eine gute Entscheidung getroffen? Und dann ist die nächste Frage, ob Sie an­schließend gute Entscheidungen getroffen haben, denn genau das wird dann bei der Wahl bewertet werden. Deshalb können wir das heute hier nicht heraushalten aus dem Wahlkampf. Wir können es generell nicht heraushalten, weil es eben symptomatisch ist für diese Regierung, und zwar gilt ein einziger Grundsatz: In guten Zeiten verdienen wenige – und das nicht schlecht –, und in schlechten Zeiten darf dann der Steuerzahler haften und die Rechnungen bezahlen.

Das ist der Grundsatz, den Sie vertreten, und genau dieser Grundsatz wird dann auch bei der Wahl zur Diskussion stehen. Und deshalb, Frau Minister, kann ich das leider