Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 42

nicht heraushalten, und deshalb beleuchten wir einmal, was damals denn tatsächlich passiert ist.

Die Bank wurde damals sehr geschickt an die Bayern verscherbelt mit einem Passus im Vertrag – das wissen ja die wenigsten –, wo drinnen steht, auch wenn die Verkäufer – damals das Land Kärnten – die Käufer getäuscht haben über den wahren Wert, auch dann haben die Bayern keine Möglichkeit, die Bank wieder zurückzugeben. Man muss sich das einmal vorstellen! Wer das hineinverhandelt hat, muss ein genialer Verhandler gewesen sein, indem er jemandem etwas verkauft und in den Vertrag hineinschreibt: Wenn das, was ich dir verkaufe, nichts wert ist, hast du trotzdem nicht die Möglichkeit, zurückzutreten. – Genau das wurde aber damals gemacht: Die Hypo wurde an die Bayern verkauft, und die Bayern haben das akzeptiert.

Das heißt, das Problem war dann bei den Bayern, und die Bayern haben dann über ein Jahr lang die Bank noch weiter aufgeblasen, noch mehr Kredite vergeben, noch weniger werthaltige Kredite vergeben. Und dann wurden durch die Bankenkrise die Schwierigkeiten bei dieser Bank plötzlich sichtbar.

Und was tut der österreichische Staat? Was tut er unter dem Vorwand, den Sie heute wieder gebracht haben, es gehe um Kärnten, es gehe um die 20 Milliarden, für die gehaftet wurde? – Man muss sich das einmal genau anschauen: Was sind denn Haftungen? – Haftungen werden doch nicht sofort schlagend, wenn nur kleinste oder auch größere Probleme bei einer Bank auftreten! Haftungen werden dann schlagend, wenn derjenige, der den Kredit hat, für den gehaftet wird, nicht mehr zahlen kann. (Abg. Dr. Matznetter: Und wann ist das?)

Wenn ich für ein gutes Unternehmen hafte, wenn ich also jetzt für Frank Stronach für einen Kredit haften würde, den er aufnimmt, dann hätte ich wahrscheinlich kein Problem, weil er zahlen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist genau der Punkt: Eine Haftung wird erst dann schlagend, wenn das Grund­geschäft notleidend wird. Erklären Sie mir jetzt aber einmal, warum für eine Hypo-Bank, obwohl die Oesterreichische Nationalbank noch bestätigt hat, dass sie gesund ist, plötzlich im Umfang von 20 Milliarden Haftungen schlagend werden würden! – Das heißt, sobald die Bank in irgendeine Schieflage gerät, würden all die Hotels in Kroatien, die Jachthäfen in Kroatien und alle anderen Investitionen plötzlich null wert sein. Wie soll denn das funktionieren? Aber selbst wenn das so wäre, würde sich überhaupt nichts daran ändern, wenn wir es verstaatlichen. Glauben Sie, dann wird etwas bes­ser?

Glauben Sie, dass jetzt etwas besser geworden ist an diesem Hotel in Kroatien, das halbfertig dort unten steht und das kein Mensch bewirtschaften kann? Was soll denn da besser werden? Was haben Sie denn getan in diesen Jahren? Sind Sie hinunter gefahren und haben Sie die Hotellobby auf Vordermann gebracht, dass mehr Gäste kommen, um jenen zu ermöglichen, die Kredite zurückzuzahlen? – All das ist doch illusorisch!

Das Einzige, was Sie hier machen, ist nichts anderes als: Sie versuchen, hier das Ganze aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weil Sie den Menschen vor der Wahl die Wahrheit nicht sagen wollen, und die Wahrheit ist eben, dass es hier nicht werthaltige Kredite gibt, dass Haftungen schlagend werden, und dass letztlich der Steuerzahler dafür aufkommen müssen wird, ob Sie das hinauszögern oder nicht! Das ist ganz egal. Entscheidend ist: Wir wollen die Wahrheit von Ihnen wissen, und Sie sind nicht bereit, diese zu sagen, und deshalb können wir das Thema nicht aus dem Wahlkampf heraushalten. (Beifall beim Team Stronach.)

10.02