Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Darabos gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.02
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Es wäre fast zum Schmunzeln, wenn das Thema nicht so ernst wäre! Drei der letzten vier Redner waren in diesen Skandal mit ihren Parteien involviert. (Abg. Kickl: Ihr wart auch dabei!) Und wenn Herr Strache, der jetzt nicht da ist, nun unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ agiert, ist das wirklich fast zum Lachen! Das ist ein netter Versuch; Geschichtsklitterung zu betreiben.
Aber warum stehen wir heute hier und diskutieren dieses Thema? Die Frau Finanzminister hat es zu Recht angesprochen: Heute – heute! – tragen wir alle die Verantwortung. Aber warum tragen wir heute alle die Verantwortung? (Abg. Mag. Stefan: Weil Sie sie übernommen haben!) Wir debattieren über die Situation, weil wir unter der Landeshauptmannschaft von Jörg Haider und unter Blau, Orange, FPK – das ist ja nicht so leicht auseinanderzudividieren, aber auf jeden Fall unter Blau-Orange – Landeshaftungen im Ausmaß von über 20 Milliarden € übernommen haben.
Wer war denn auf dem Höhepunkt im Jahr 2006 (Abg. Zanger: Da war die SPÖ dabei!) – und das ist die Sache, die wir heute diskutieren müssen – Landeshauptmann in Kärnten? Wer hat die Landeshaftungen vorangetrieben? (Abg. Mag. Stefan: Wer war denn in Koalition?) Ich werde es Ihnen gleich erklären: Damals waren es 24 Milliarden € an Landeshaftungen nur in Kärnten – nur in Kärnten! –, nicht im Bund, sondern in Kärnten. (Abg. Kickl: Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Warum gibt es den noch nicht?) Das ist das Zwölffache des Kärntner Landesbudgets! Und wäre die Hypo 2009, wie Sie es offensichtlich auch eingefordert hätten, pleitegegangen, dann wären diese Haftungen für das Land Kärnten schlagend geworden und das Land Kärnten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären zum Handkuss gekommen.
Was wir heute diskutieren, sind die Folgen des Systems von Blau-Orange oder des Systems Haider, wie immer man es nennen möchte, die auch in unterschiedlichen Szenarien die Gerichte beschäftigen. Bei der Hypo ist es augenscheinlich so gelaufen: Der Landeshauptmann bedient sich nach Belieben aus den Hypo-Kassen für fragwürdige, im Ergebnis sinnlose Prestigeprojekte. Im Gegenzug werden Haftungen für die Landesbank aufgedoppelt und erhöht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist und dass Sie nervös werden!
Im Gegenzug werden die Haftungen verdoppelt, über die Risiken wird achselzuckend hinweggegangen, und aufgrund der Landeshaftungen hat sich die Hypo zu immer riskanteren Geschäften treiben lassen. Die Hypo wurde dann an die Landesbank in Bayern verkauft, die Haftungen blieben aber beim Land – das haben Sie heute auch verschwiegen! – und damit bei den Kärntnerinnen und Kärntnern als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Kickl: Wieso werden Sie hier hinausgeschickt? Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!)
Die Steuerzahler sind bis heute die Leidtragenden dieser Politik, das sollte man heute auch kurz erwähnen. Sie haften heute noch mit 14 Milliarden € für dieses Hypo-Debakel, das die Freiheitlichen und nur die Freiheitlichen zu verantworten haben. Das Ergebnis von 14 Jahren Blau-Orange: Kärnten ist das Bundesland mit den höchsten Schulden, der geringsten Kaufkraft, der schwächsten Wirtschaftsdynamik und mit einer sinkenden Bevölkerungszahl.
Damals hat Jörg Haider noch gesagt, Kärnten sei reich. – Ich sage: Ja, Kärnten ist reich an Schulden. Heute muss der neue Landeshauptmann Peter Kaiser diesen
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