Scherbenhaufen aufräumen. (Abg. Zanger: Weil er selbst dabei war!) Und er sagt auch ganz offen, dass man diese Entbehrungen in Kauf nehmen muss.
Die Rechnung haben Sie am 3. März dieses Jahres bei der Landtagswahl in Kärnten präsentiert bekommen, als endlich dieser verantwortungslose Kurs abgewählt wurde.
Zusammengefasst: Nicht der Bund ist verantwortlich für dieses Hypo-Desaster, aber die Aufgabe dieses Bundes – und das macht diese Regierung vorbildlich – ist es, die Schäden dieser fahrlässigen Politik der Blauen und Orangen in Kärnten so klein wie möglich zu halten. (Abg. Kickl: Das ist so etwas von peinlich!)
Es geht durchaus um die Frage: Wer zahlt die Kosten für die Abwicklung der Kärntner Hypo, die mehrere Milliarden betragen könnten?
Die Devise ist: Der Steuerzahler muss geschont werden. (Abg. Kickl: Das ist peinlich! Da wird einer hinausgeschickt, der keinen Tau hat!) – Ich verstehe schon, dass Sie nervös sind! Es ist ganz klar, dass Sie nervös sind! Sie stehen unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ hier draußen, und je lauter Ihre Stimmen sind, je nervöser Sie werden, umso klarer ist auch, dass das sozusagen Ihr schlechtes Gewissen bedeutet.
Ich bin der Meinung, dass wir darangehen müssen – das möchte ich heute auch explizit betonen –, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten und damit auch auf der Bankensteuer (Abg. Kickl: All das spricht für einen Untersuchungsausschuss!) draufzubleiben. Wir haben diese Bankensteuer bis ins Jahr 2017 festgelegt. Ich bin der Meinung, es ist notwendig, diese Bankensteuer auch über das Jahr 2017 hinaus zu verankern, um dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin von diesem Desaster, das Sie zu verantworten haben, am wenigsten betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Der Haider war eben ein Verbrecher! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unerhört! – Abg. Scheibner: Letztklassig! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist der Justizsprecher der SPÖ! So ein Wappler! – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
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Herr Abgeordneter Jarolim, für Ihren Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ sowie weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
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Herr Abgeordneter Obernosterer, Sie sind am Wort.
10.09
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Als Kärntner muss ich sagen: Es tut mir leid, dass der Nationalratswahlkampf wieder mit einem Kärntner Thema eingeleitet wird. Was mir aber noch mehr leid tut, ist, dass die Kärntner Abgeordneten dabei mitspielen.
Ich sage ganz ehrlich dazu: Wir alle wissen, was passiert ist, und wir wissen, dass so etwas nie mehr passieren darf. Welcher Schaden im Zusammenhang mit der Hypo
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