Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 49

Was haben Sie denn getan, um endlich einen Boden einzuziehen, um endlich sozu­sagen das Fass zu zerteilen, damit das Bodenlose wegkommt? – Sie haben nichts getan! Und deswegen sind wir dringend dafür, im Parlament endlich ein Gesetz zu beschließen, dass wir Bad Banks einrichten können, dass wir sozusagen den Abbauteil einer Bank aussondern und den gesunden Teil retten können, und das mit minimalen, mit geringen Kosten. Und deswegen sind wir vor allem dafür, dass aufgeklärt wird, warum Sie so lange vertuschen, verzögern, hinausschieben und der Republik Schaden zufügen. Untersuchungsausschuss sofort! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

10.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

10.25.41

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Jetzt von der Opposition zu fordern, die Hypo aus dem Wahlkampf herauszuhalten, oder jetzt einen nationalen Schulterschluss zu fordern, wie Herr Kollege Stummvoll das getan hat, das ist schon sehr, sehr billig, denn daraufhin muss ich folgende Fragen stellen: Wer hat seit der Notverstaatlichung 2009 durch eine permanente Kriminalisie­rung Millionen an Steuergeld in der Hypo vernichtet? War das Kollege Kogler von den Grünen? – Nein. War das das BZÖ? – Nein. War das die FPÖ? – Nein. Das waren Sie, Frau Finanzministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie haben durch die Einsetzung der CSI Hypo Millionen an Steuergeld vernichtet.

Und das wird ein Thema sein, das müssen wir uns sowieso in einem Untersuchungs­ausschuss noch genau anschauen. 37 Millionen € Steuergeld wurden für diese CSI Hypo ausgegeben. Unter dem Strich wurde ein Gewinn daraus von 4 Millionen € gemacht. Es handelt sich also um einen massiven Verlust.

Weiters steht fest, dass Sie die Kosten der CSI Hypo auf die Bank übergewälzt haben, ohne dass die zuständigen Organe der Bank die Genehmigung dafür erteilt haben. Da sind Sie mitten in der Untreue drinnen, Frau Finanzministerin Fekter. Mir hat ein Aufsichtsrat mitgeteilt, dass die entsprechenden Satzungen erst im Jahr 2011 geändert wurden. Das heißt, bis zum Jahr 2011 besteht durch die Überwälzung dieser Kosten ohne Zustimmung der zuständigen Gremien der massive Untreueverdacht gegen Organe des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur. Und das werden wir auch zur Anzeige bringen, meine Damen und Herren.

Nächster Punkt: Wer hat durch die Veröffentlichung von Horrorzahlen die Bank geschädigt? – Nicht die FPÖ, nicht das BZÖ, nicht die Grünen, Sie haben das gemacht, Frau Finanzministerin Fekter! Die Oesterreichische Nationalbank hat ein Papier an die Öffentlichkeit gespielt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), wo von 22 Milliarden € gesprochen wurde, die angeblich diese Bank den österreichischen Steuerzahler kosten wird. Da sind wir weit weg von den Oppositionsparteien.

Und wer hat nicht zuletzt in der Öffentlichkeit die Hypo als „Fass ohne Boden“ bezeich­net? – Das waren nicht die Oppositionsparteien, das waren wieder Sie, Frau Finanz­ministerin Fekter.

Und nicht zuletzt hat ja der Aufsichtsratsvorsitzende Ditz sein Amt hingeworfen. Ich habe dieses Schreiben des Herrn Ditz an Sie veröffentlicht, wo er wörtlich davon spricht, dass die politische Diskussion über die Zukunft des Unternehmens das planbare Handeln erschwert, was zu einem erheblichen Abfluss von Einlagen bei der Hypo Alpe-Adria geführt hat. Und er warnt deutlich davor, dass mit einer Fortsetzung dieser Strategie Steuergeld nicht gerettet werden kann.