Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 48

Frau Ministerin, es ist ja sehr bezeichnend: Herr Ditz, von Ihnen beauftragt, hat schon längst die Reißleine gezogen. Warum machen Sie es nicht? Dieser hat gesagt, die Bank gehört saniert, indem man die guten Teile von den schlechten trennt. Wir haben jetzt die Aktuelle Stunde hier, damit wir endlich diesen Schritt vollziehen. Aber was machen Sie? – Sie schieben wieder. Sie schieben wieder bis nach dem Oktober, nach dem November, ich weiß nicht, wohin Sie schieben wollen. (Abg. Strache: Bis nach der Nationalratswahl!)

Frau Ministerin, ich darf jetzt noch einmal auf einen Experten verweisen, nicht nur auf Ditz aus Ihrem Lager: Liebscher. Liebscher sagt, wir müssen es endlich hinnehmen, dass es eine Bad Bank gibt, dass wirklich die faulen Kredite abgesondert werden vom gesunden Kern der Bank, denn der gesunde Kern der Bank ist lebensfähig. Da kann man wieder für Kärnten Aufbauarbeit leisten, da kann es wieder weitergehen. Aber Sie, Frau Ministerin, machen nichts, und das ist unser Vorwurf. Das ist unser Vorwurf heute, dass dieses Nichtstun wieder dazu führt, dass der Schaden der Republik, der jetzt schon bei 4,3 Milliarden liegt, dann noch steigen wird. Das wollen wir verhindern. Und Sie hindern uns daran! Das ist der Skandal, sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, die Chronologie des Skandals ist ja jetzt klar dargelegt. Warum hat Pröll, Ihr Vorgänger, sofort eine Verstaatlichung vorgenommen? Warum sind nicht die Eigentümer, die Bayern, die es sich nie hätten leisten können, diese Bank bankrott­gehen zu lassen, zuerst in die Ziehung gekommen? Warum nehmen Sie sofort sozu­sagen das Haftungsnetz des österreichischen Steuerzahlers, statt dass Sie endlich einmal die Eigentümer zur Verantwortung ziehen? Ich meine, da fängt ja die ganze Geschichte an.

Und dass wir das näher untersuchen – zum Beispiel durch die Diskussion des Rech­nungshofberichtes über das Bankenpaket –, das wird wieder von der ÖVP verhindert. Entschuldigen Sie, wo soll denn das hinführen? Ich meine, ich sehe, wo es hinführt, leider: zu einem erhöhten Budgetdefizit, zu einer Schlechterstellung der Republik, was Maastricht-Kriterien anlangt. All das, weil Sie zögern, weil Sie nichts tun. Wir sind dafür, machen wir einen Schnitt!

Jeder Mensch versteht, dass man, wenn ein Körper erkrankt ist, wenn eine Bank erkrankt ist, wenn ein Organ schlecht ist, zur Tat schreiten muss (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass dieses Organ entsprechend behandelt und vom gesunden Teil des Körpers ausgesondert werden muss. Das versteht jeder. Warum? – Man setzt zumindest eine Vorbereitungsaktion und schaut, dass man dann den Schnitt macht. Und das machen Sie nicht! Sie verzögern, Sie warten ab, womög­lich bis Weihnachten – ich will ja nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag heraufbeschwören.

Das können wir nicht dulden, denn wir alle tragen Verantwortung. Wir haben die Verantwortung auch 2008 getragen. Da haben wir uns nicht gedrückt. Wir haben Ihnen dann die Durchführung des Gesetzes überlassen. Nur, bei der Hypo Alpe-Adria maximieren Sie den Schaden. Und es gilt jetzt, zu retten, was noch zu retten ist, Herr Kollege Obernosterer, ganz im Sinne des Landes Kärnten, ganz im Sinne dessen, dass die Hypo Alpe-Adria wieder einen gesunden Teil braucht.

Aber Sie mit Ihrer Vertuschungsstrategie, mit Ihrer Wegschaustrategie, Sie verschlech­tern das Ganze noch. Und da wird mir wirklich schlecht, Frau Ministerin. Da wird mir wirklich schlecht.

Sie haben noch dazu im April 2013, also das ist ein halbes Jahr her, gesagt – ich darf Sie zitieren –: Die Hypo Alpe-Adria ist ein Fass ohne Boden, das den Steuerzahler noch viel kosten wird. – Das haben Sie im April 2013 gesagt!