Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 47

Politikern und bayrischen Politikern gegeben, und damals wurde bereits über dieses Problem gesprochen. Und am 11. November hat die „FAZ“ angekündigt, dass 1 Mil­liarde € Ausfallsverlust droht, und das bei 30,6 Milliarden € an aushaftenden Krediten.

Das wäre allerdings noch nicht das Problem gewesen. Aber dann haben die Bayern 500 Millionen € abgezogen, am 24. November noch einmal 500 Milliarden €, am 11. Dezember 1,1 Milliarden €, und am 14. Dezember wurde die Bank dann notver­staatlicht. Da frage ich mich: Was ist da letzten Endes gelaufen? – Herr Pröll, der seinerzeitige Vizekanzler und Finanzminister, hat damals ganz eindeutig im Interesse der Bayern gehandelt. Und warum hat er im Interesse der Bayern gehandelt? – Weil er letzten Endes schon darauf geschielt hat, dass er bei der Raiffeisengruppe Karriere machen will. Dieser Schluss liegt doch nahe!

Wie läuft denn das mit den Haftungen? Es wird immer von Haftungen gesprochen: Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Ausfallsbürgschaften, und diese Ausfallsbürgschaften werden erst schlagend, wenn alle anderen vorher zur Kasse gebeten worden sind.

Zuerst wird der Eigentümer zur Kasse gebeten, das wären die Bayern gewesen. Diese hat man letzten Endes durch die Verstaatlichung entlassen. Dann werden die Schuld­ner zur Kasse gebeten, und bei 30 Milliarden € Schulden werden Sie doch selbst nicht glauben, dass diese insgesamt uneinbringlich waren! Es gibt Schätzungen, dass unter Umständen ungefähr an die 5 Milliarden € übrig geblieben wären. Das heißt, ein Konkurs wäre allemal noch billiger gewesen als eine Verstaatlichung der Bank. Aber das wäre nur ein Worst-Case-Szenario gewesen, und dann erst wäre das Land Kärn­ten mit diesen Ausfallshaftungen an die Reihe gekommen. Ich gehe einmal davon aus, dass sich das lange hinausgezögert hätte, sodass letzten Endes bei Weitem nicht all diese Haftungen schlagend geworden wären.

Dass die gegenwärtige Entwicklung alles andere als positiv ist – auch wenn Sie das noch so gut darstellen, Frau Bundesministerin –, zeigt das Verhalten Ihres Partei­kollegen Ditz, der jetzt letzten Endes das Handtuch geworfen hat.

Daher kann ich nur noch einmal wiederholen: Wir brauchen dringend einen Unter­suchungs­ausschuss! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen diese ganze Causa wirklich von Grund auf beurteilen, denn dann wird sich herausstellen, dass dies nichts anderes als ein rot-schwarzer Skandal auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, auf Kosten des Steuerzahlers ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

10.20.10

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren hier und vielleicht zu Hause! Frau Ministerin, Sie müssen zugeben: Wir haben den größtmöglichen Schadensfall in der Republik, den wir jemals in diesem Haus diskutiert haben! 4,3 Milliarden Schaden sind klar. Und, Frau Ministerin, statt dass Sie den Schaden zu verringern versuchen, haben Sie durch Ihr Wegschauen, durch Ihr Nicht-Handeln, durch Ihr Wegschieben den Schaden punktuell noch vergrößert. Das ist ja das Problem! Und darum ist heute bei uns sozusagen Feuer auf dem Dach, und darum müssen wir das Hypo-Alpe-Adria-Problem, das auf Kosten und auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen ausgetragen wird, wirklich intensiv hier diskutieren und endlich, endlich die Reißleine ziehen!