Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 46

Wir haben in Kärnten auch eine Koalition mit den Grünen: Ein Holub und ein Frey würden sich für diese Diskussion, wie Sie sie hier führen, Herr Kogler, nicht hergeben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir wissen nämlich, wie wichtig uns unser Land ist und wie wichtig es ist, dass wir das Kärntner Image wieder so gestalten, wie es uns Kärntnern einfach zusteht. Bei Ihrem Spiel wollen wir nicht mitspielen! (Abg. Mag. Kogler: Der ist ja komplett neben den Schuhen!)

Wir wissen, was passiert ist. Das, was bei der Hypo in Kärnten vorgefallen ist, war eine Todsünde, politisch wie auch wirtschaftlich. Das darf nie wieder passieren!

Zum Abschluss möchte ich sagen: Haftungen hin, Haftungen her. Es hätte nur einen Moment gegeben, diese Haftungen weiterzugeben, und das war im Jahr 2007 beim Verkauf, als Hochkonjunktur herrschte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

Damals haben die Freiheitlichen verkauft und nicht der Bund, dem heute die Schuld zugewiesen wird. Der Bund betreibt Schadensbegrenzung, und Kärnten hat diesen politischen Schaden angerichtet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die Regierung betreibt gerade Schadensmaximierung!)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.14.42

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auf der Zuschauer­galerie und vor den Fernsehapparaten! Die Suppe hat uns nur eine Gruppe einge­brockt, nämlich die Regierungsfraktionen. Und Sie, Herr Exminister Darabos, betreiben Geschichtsklitterung, nicht wir, wie Sie gesagt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

In Anbetracht dessen, was Sie jetzt von sich geben, würde ich von partieller politischer Amnesie sprechen.

Ich gehe noch einmal ein bisschen in die Chronologie ein, weil ich glaube, dass zu wenigen hier und vor allem vor den Fernsehapparaten bewusst ist, wie das Ganze gelaufen ist. 2007 hat der damalige Ministerpräsident von Bayern massiv darauf gedrängt, dass er die Hypo Alpe-Adria kaufen kann, weil die Bayern einen Expansions­kurs in Richtung Südosten fahren wollten. Und auf Druck der Bayern wurde die Hypo Alpe-Adria dann auch verkauft. Seit 2007 ist das Land Kärnten keine Haftungen mehr eingegangen. Und bis dahin war unter anderem auch Ihr Landesrat Rohr, der heute Erster Landtagspräsident ist, mit dabei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So schaut’s aus!)

Was Landeshaftungen betrifft: Vorarlberg hat immer noch 7 Milliarden € Landes­haftungen bei ihrer eigenen Hypo, Tirol hat 7 Milliarden € Landeshaftungen, und selbst Wien hat bei der mittlerweile italienischen Bank Austria immer noch 14,4 Milliarden € Haftungen ausständig.

Aber was haben die Bayern getan? – Von 2007 bis ins vierte Quartal 2008 sind sie einen ganz risikoreichen Expansionskurs gefahren, sie haben das Kreditvolumen von 20,5 Milliarden € auf 30,6 Milliarden € erhöht. Das sind um 50 Prozent mehr. Da ist letzten Endes der Fehler unterlaufen, nicht unter der Ägide des Landes Kärnten, sondern unter bayrischer Ägide. 2008 hat die Bayerische Landesbank noch 5 Milliar­den € in die Hypo Alpe-Adria gepumpt, weil sie nach wie vor einen hypertrophen Expansionskurs fahren wollte, obwohl nur ein Bedarf von 2,1 Milliarden € vorhanden war. Im Sommer 2009, nachdem sie festgestellt haben, dass im Südosten Europas nicht alles sehr korrekt läuft, hat es ein Geheimgespräch in Wien zwischen ÖVP-