Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 29

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Beim Sozialpartnergipfel, der stattgefunden hat, haben wir eindeutig gemeinsam fest­gestellt, wir wollen bei den Einkommensberichten, bei den Gehaltsangaben in Stellen­inseraten alle schwarzen Schafe quasi in weiße Schafe verwandeln, wenn Sie so wollen. Es gab also eindeutig die einhellige Meinung, das nicht zu tolerieren, dass bei­spielsweise 11 Prozent der Unternehmen noch keine Einkommensberichte legen, dass es bei den Gehaltsangaben zwar über 80 Prozent tun, in den Stelleninseraten aber noch immer einige fehlen.

Wir werden uns gemeinsam bemühen, uns sozialpartnerschaftlich in dieser Tradition, wie schon vorher, zusammenzusetzen, um für die nächste Legislaturperiode even­tuell – und das habe ich unumwunden angesprochen – über Sanktionen nachzuden­ken, aber auch beispielweise bei den Gehaltsangaben vielleicht andere Formen des Angebens anzudenken, damit einfach noch klarer wird, wie Frauen sich orientieren können sollen.

Das heißt, das war ein gutes Gespräch. Wir haben gewusst, dass wir keine Geset­zesänderung jetzt, in diesen wenigen Monaten, mehr zustande bringen, aber die ein­hellige Meinung war, dass wir uns sozusagen bemühen und auch meine Sanktionen­frage wieder auf den Tisch legen, denn ich sehe nicht ein, warum Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, eigentlich nicht bestraft werden, also dass wir das an­gehen wollen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.

 

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Das heißt, es ist bei der gemeinsa­men Meinung geblieben.

Sie führen ja eine Liste – beziehungsweise haben Sie das vor – über Unternehmen, die die Einkommensberichte nicht entsprechend vorlegen. Mich würde Folgendes interes­sieren:

Wären Sie auch bereit, eine Liste zu führen – oder denken Sie das eventuell an – über Unternehmen, die Frauenförderpläne nicht vorlegen, beziehungsweise konkreter nach­zudenken jetzt quasi nicht über ein Gesetz, sondern anders Druck zu machen auf Un­ternehmen in Bezug auf Frauenförderung, Frauenförderpläne und andere Maßnahmen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Nur ganz kurz noch zur vorigen Frage: Wenn wir uns vor Augen führen, dass ich ein­einhalb Jahre Verhandlungszeit gebraucht habe, bis wir das gute Ergebnis der Einkom­mensberichte und der Stelleninserate gehabt haben, dann ist es wohl so, dass der Zeitraum von einigen wenigen Wochen jetzt ganz einfach zu kurz gegriffen ist.

Zur zweiten Frage: Selbstverständlich hätte ich gerne – und da bin ich natürlich auf Hil­fe angewiesen, denn ich habe diese Liste der Unternehmen nicht, wenn nichts gemel­det wird; es gibt aber ein gutes Einvernehmen auch mit den Sozialpartnern, diesbe­züglich gemeinsam zu schauen –, dass man auch bei der Frauenförderung etwas wei­terbringt.

Meine Forderung ist aufrecht: Ich hätte gerne verpflichtende Frauenförderpläne, denn dann müssten sich Unternehmen mit Frauenförderung beschäftigen. Vielleicht können wir das auch in der nächsten Legislaturperiode ein Stück weiterbringen. Den Leitfaden haben wir, den habe ich auch an 600 Betriebe geschickt – und wer immer ihn braucht: Ich kann ihn auch noch an alle anderen verschicken.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartel­gruber.