Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Ministerin, zurückkommend auf diesen Sozialpartnergipfel wäre für mich Folgendes schon sehr interessant. Es gab ja im letzten Jahr gerade bei den Diskussionen um die Frauengehälter auch den Vorschlag, einmal außerordentliche Gehaltsrunden für Frauen zu machen – das war ein Vorschlag des Kollegen Katzian.
Und was mir auch besonders wichtig wäre, wären auch die kollektivvertraglichen Vorrückungen, wenn es Pflegezeiten gibt. Die gibt es nicht, die haben wir auch noch nicht tatsächlich bei den Kinderbetreuungszeiten – nur jetzt etwas – verbessert, und Frauen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen und danach wieder in den Beruf zurückkehren möchten, haben da auch massive Nachteile.
Meine Frage: Was hat der Sozialpartnergipfel in diese Richtung gebracht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Wir hatten zum Thema Einkommensberichte auf der einen Seite Erfahrungen und die Frage, wie wir weiterarbeiten können, auf der anderen Seite Gehaltsangaben in Stelleninseraten; drittens habe ich die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auch auf diesem Gipfel bekräftigt. Und ich weiß, dass einzelne Fachgewerkschaften in Bezug auf die Kollektivverträge schon sehr viel erreicht haben – die Anrechnung von Ersatzzeiten, was auch immer –, und ich vertraue auch weiterhin auf die Sozialpartner, dass sich das bald in allen Kollektivverträgen wiederfindet. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl.
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Themen, die Sie gemeinsam mit den Sozialpartnern besprochen haben, stehen ja im breiteren Kontext des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, den Sie im Jahr 2010 vorgelegt haben.
Zu meiner Frage: Wie sieht derzeit der Stand der Umsetzung dieses Aktionsplans aus und welche Maßnahmen bewerten Sie als besonders erfolgreich, beziehungsweise was muss eigentlich getan werden, um noch möglichst viele dieser Maßnahmen umsetzen zu können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Um das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es waren 55 einzelne Maßnahmen, die wir auch in einem langen Diskussionsprozess erarbeitet haben, damit Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt Wirklichkeit werden kann. Ich darf heute berichten, dass von den 55 Maßnahmen 34 umgesetzt sind, einige in Umsetzung sind, also insgesamt 82 Prozent in Erledigung begriffen oder schon erledigt sind.
Was den Rest betrifft: Teilweise liegt es an den Ländern, wo ich als Bund zum Teil nicht eingreifen kann, wie in Fragen der Familienpolitik, wo die Länder wieder einzeln – zum Beispiel bei Kinderbetreuungsgesetzen – gefragt sind.
Aber wenn ich nur einige Sachen erwähnen darf, weil (in Richtung der Abg. Höllerer, die bei einem Rednerpult im Halbrund steht) die Kollegin Höllerer hier steht: Wir haben es erst jetzt geschafft, dass wir eine Maßnahme umgesetzt haben, nämlich im Bereich des Mutterschutzes den Tagsatz für Bäuerinnen und Selbständige zu verdoppeln, und auch viele andere Bereiche sind heute schon erwähnt worden – Einkommensberichte, Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Höllerer.
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Werte Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede im letzten Jahr in New York vor der UN-Generalversammlung haben Sie sich für die An-
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