Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 52

die Frage aufgekommen: Was ist jetzt die Aufgabe von Blauhelmen in dieser Zone? Dafür gibt es kein Mandat, dass, damit die entmilitarisierte Zone weiter aufrechterhal­ten bleibt, mit Waffengewalt jetzt noch die Bürgerkriegsparteien getrennt werden müs­sen.

Also das ist eine Diskussion, die natürlich entstanden ist, auch in den letzten Tagen, als Kuneitra von den Rebellen erobert wurde und die syrische Armee es nach einem längeren Zeitraum wieder zurückerobert hat, ob man sich nicht ein anderes Mandat überlegt – oder, wie es aus der amerikanischen Botschaft geheißen hat, ein robusteres Mandat.

„Robusteres Mandat“ – was heißt das, wenn man es übersetzt? Das heißt in Wirklich­keit: Am Ende des Tages steht die bewaffnete Intervention der UNO in diesem Gebiet. Und dann, wenn Österreich und die österreichischen Blauhelme dort verblieben wären, hätte sich natürlich für die österreichischen Blauhelme auch die Frage gestellt, ob sie an einer militärischen Auseinandersetzung teilnehmen, ob sie mit Waffengewalt an der Entflechtung der Bürgerkriegsparteien mitwirken, ob sie wirklich als Kampftruppe mit Waffengewalt agieren.

Und da kann ich nur sagen: Nein! Das wurde, so glaube ich, eindeutig beantwortet, dass wir das nicht wollen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Jetzt einmal unabhängig von der politischen Einschätzung, ob es überhaupt Sinn macht, so etwas anzustreben, und unabhängig von der österreichischen Aufgabenstel­lung, aber das ist etwas, wo wir in aller Deutlichkeit gesagt haben, dass wir nicht in die­se Richtung gehen wollen. Wir haben daher auch, als eben diese Eroberung von Ku­neitra durch die Rebellen und diese Kampfhandlungen in der entmilitarisierten Zone stattgefunden haben, einfach den Beschluss gefasst – auf Vorschlag des Ministeriums und des Verteidigungsministers –, dass sich unsere Blauhelme in einem überschauba­ren Zeitraum – zwei bis vier Wochen, hat es geheißen – aus diesem Gebiet zurückzie­hen, geordnet zurückziehen.

Und jetzt findet eigentlich das Gleiche statt, was auch die Kroaten mit der UNO ver­handelt haben, so eine Art von Suspendierungsverhandlungen für die vorzeitige Auflö­sung dieses Truppenstellerabkommens. Das ist mit Kroatien genauso erfolgreich ge­wesen, wie es, nehme ich an, auch mit Österreich stattfinden wird. Die UNO wird da­her – und tut das schon seit Längerem – neu über die Aufgabe der UNO in diesem Rahmen nachdenken beziehungsweise jetzt einmal fürs Erste einen Ersatz suchen, der in diesem Gebiet dann vielleicht das bisherige Mandat – das meiner Meinung nach nicht mehr existiert, aber es kann ja sein, dass es jemanden gibt, der das anders sieht – fortführt.

Ich glaube, es gibt eine relativ klare Position der Parlamentsparteien, außer des BZÖ; es wird aber der Redner des BZÖ erklären, ob er für einen bewaffneten Einsatz öster­reichischer Blauhelme und eine Intervention in Syrien ist. Nach der Position, die das BZÖ bisher vertreten hat, sieht es so aus. Aber Sie werden das hier selbst besser er­klären können, in welche Richtung es geht.

Ich sehe daher, resümierend gesagt, eine klare, präzise Vorgangsweise. Zum richtigen Zeitpunkt wurden die entsprechenden Schritte gesetzt, dass man den Abzug vollzieht. Es wird saubere Verhandlungen für diese vorzeitige Auflösung des UNO-Mandates ge­ben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man vor allem erkennt, dass das bisherige Mandat nicht mehr existiert und dass es daher logisch ist, wenn man sich zurückzieht. Alle anderen Interpretationen sind an den Haaren herbeigezogen. Ich bin der Meinung, diese sollten in einer ernsthaften Debatte keine Rolle spielen. Die österreichische Au­ßenpolitik wird sicherlich erfolgreich weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

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