Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
10.47
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn ist einmal festzuhalten: Es war die richtige Entscheidung, unsere UN-Soldaten, die österreichischen Friedenssoldaten vom Golan abzuziehen. Seit Monaten verlangen wir als freiheitliche Opposition diesen Schritt, der nur ein logischer und konsequenter Schritt war.
Natürlich muss man in Erinnerung rufen, dass unsere Soldaten 40 Jahre, sprich vier Jahrzehnte, exzellente Arbeit am Golan geleistet haben, als UN-Soldaten den Frieden zu beobachten, entsprechende Verletzungen in einer Waffenstillstandszone zu melden, wobei die Vertragsparteien garantiert haben, dass das eine entmilitarisierte Zone ist und diese sicherzustellen ist. – Das ist jedoch seit Monaten in dieser Form nicht mehr gegeben. Das ist ja auch der erste Grund dafür, warum das UN-Friedensmandat nicht mehr gegeben ist – und zwar seit Monaten nicht mehr gegeben ist!
Wir haben die angespannte Lage im Nationalen Sicherheitsrat bewertet und beurteilt und haben festgehalten, dass es, wenn darüber hinaus auch noch das Waffenembargo ausläuft und die Engländer und die Franzosen in einer unverantwortlichen Art und Weise meinen, lieber Waffen zu den Kriegsparteien transportieren und an diese liefern zu wollen, dann die logische Konsequenz ist, dass wir Österreicher die Mission vor Ort nicht mehr aufrechterhalten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss man die Verantwortung bei den Engländern und Franzosen festmachen. Das war auch eine sehr deutliche Festlegung der österreichischen Regierung, die nur konsequent war, am Ende eben diese Umsetzung vorzunehmen.
Natürlich muss man Folgendes festhalten: Die Entscheidung ist in erster Linie eine Entscheidung des Außenamtes, weil es mit der UNO auch entsprechende Verträge und Grundlagen gibt. Wenn die Grundlagen nicht mehr gegeben sind, dann hat der Außenminister das auch mitzuteilen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, und der Verteidigungsminister hat dann die Aufgabe, das umzusetzen, was ja auch erfolgt ist.
Natürlich wird jetzt immer wieder betont, dass man von unserer Seite keinen Grund hat, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Es gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wir haben richtig gehandelt. Was wäre denn die Konsequenz, wie Herr Klubobmann Cap zu Recht aufgezeigt hat? Was wäre die Konsequenz bei einem endenden Mandat? Das Mandat zu erneuern und zu erweitern und dann österreichischen UN-Soldaten den Auftrag zu geben, mit Waffengewalt Frieden zu sichern? Ist das die Vorstellung mancher hier im Haus? – Ich hoffe nicht! Also von uns Freiheitlichen mit Sicherheit nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.) Es ist nicht die Aufgabe eines neutralen Landes wie Österreich, mit Waffengewalt auf Kriegsparteien loszugehen und dann den Frieden vor Ort zu sichern. Das ist ja absurd! (Beifall bei der FPÖ.)
Da spätestens hat das neutrale Österreich selbstverständlich so ein erweitertes Mandat nicht zu übernehmen, und da muss man über andere Länder, die so ein Mandat übernehmen können, nachdenken. – Österreich mit Sicherheit nicht!
Natürlich haben wir das im Vorfeld sehr klar und deutlich artikuliert, und es ist daher wichtig, dass es zu diesem Abzug gekommen ist. Dass der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner offenbar gerne die Eurofighter am Golan zum Einsatz bringen möchte, das sei ihm überlassen. Ich finde es lächerlich und unwürdig, wenn man in dieser Art und Weise argumentiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich sage klar und deutlich, wir haben unsere Aufgabe exzellent erfüllt. Das Mandat war, eine entmilitarisierte Zone, einen Waffenstillstand zu beobachten und Waffen-
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