Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 54

stillstandsbrüche zu melden. Das ist seit Monaten nicht mehr der Fall. Da können Sie herumdeuteln, was Sie wollen. Das ist die Grundlage, und eine andere gab es nicht.

Es gibt ja Bürgerkriegsparteien, ob das jetzt die Hisbollah auf der einen Seite ist, ob das radikale Islamisten auf der anderen Seite sind, wo der syrische Staat zum Teil gar nicht mehr die Hoheitsgewalt hat, gar nicht mehr die Lage im Griff hat und gleichzeitig Israel gezwungen ist, auch wiederum mit Luftangriffen zu reagieren. Ich meine, da ist es ja fahrlässig, wenn man weiter untätig zusieht, wie sich unsere Soldaten mit leich­ter Bewaffnung in den Bunkeranlagen verstecken müssen – eine andere Aufgabe hät­ten sie nämlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja absurd, hier davon zu reden, dass unsere Soldaten bei Schwierigkeiten da­vonlaufen. Schwierigkeiten, die exzellent gemeistert worden sind, gab es vier Jahr­zehnte lang. Aber nun ist eben eine andere Lage vorherrschend, und diese ist richtig beurteilt worden.

Was mir im heutigen Entschließungsantrag betreffend die dramatische Situation in Sy­rien sehr wohl fehlt – Herr Kollege Amon hat es angesprochen –, ist die Verfolgung der Christen, die Vertreibung der Christen, auch die Ermordung und Vergewaltigung von Christen; es gibt über zwei Millionen Christen in dieser Region – 10 Prozent der Bevöl­kerung. Wir haben gesehen, was im Irak passiert ist: eine gezielte, massenhafte Ver­treibung von Christen. Und da fehlt mir schon im Antrag die Betonung dieser Proble­matik, auch vonseiten der ... (Abg. Amon: Steht alles drinnen!) – Na ja, eine schärfere Betonung!

Mir fehlt auch vonseiten der Europäischen Union eine entsprechende Verurteilung, ein Protest. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein. Das ist ja ein nicht ent­scheidender, betonter Punkt. Ich betone das daher bewusst. Das muss vonseiten der Europäischen Union notfalls auch mit einer Intervention beantwortet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Was?)

Da wird immer zugeschaut, wie Christen vor Ort gezielt ermordet oder vertrieben wer­den. Das ist ein Problem, das natürlich auch Europa betrifft – keine Frage –, aber vor allen Dingen die Menschen vor Ort. Da hat man auch, wenn sich Europa ernst nimmt, eine gewisse Verantwortung, den Christen in dieser Region auch Schutz zu gewähren.

Selbstverständlich muss man auch die radikalen Islamisten erwähnen, die ja auch von­seiten der Europäischen Union im Gebiet der Europäischen Union als Asylwerber auf­genommen worden sind, und, wie wir jetzt wissen, zu Hunderten aufgebrochen sind, um in den Krieg zu ziehen. Sie sind dort als radikale islamistische Kämpfer vor Ort in kriegerische Handlungen verstrickt, haben aber offensichtlich vor, wieder zurückzu­kommen, um ihr Asylrecht hier bei uns wieder zu erneuern und wieder hier zu leben.

Da muss man schon auch die Verantwortung Österreichs hernehmen, dass wir solche Herrschaften nicht mehr haben wollen. Da wollen wir auch klar und deutlich festhalten, dass solche radikalen Islamisten, die dort unten in Kampfhandlungen tätig verwickelt sind und damit letztlich auch das heilige Recht des Asyls missbraucht haben, nicht mehr nach Österreich zurückkommen sollen. Genau das haben wir sicherzustellen und auch zu bewerkstelligen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich auch für Europa eine Gefahr, und natürlich muss man das Problem der Massenzuwanderung nach Europa, verbun­den mit einer falsch verstandenen Toleranz, auch entsprechend ansprechen. Ich sage, in Europa gibt es Entwicklungen einer islamischen Parallel- und Gegengesellschaft, die gefährlich sind, die oftmals unterschätzt werden. Wenn wir zu Recht auf diese Pro­bleme hinweisen, wischt man sie vom Tisch und ist in Wirklichkeit nicht dazu bereit, im Sinne einer westlichen freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ernsthaft und deutlich gegen solche Entwicklungen aufzutreten.