Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 55

Da ist mehr notwendig, auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung, weil wir auch hier im Land viele radikale islamistische Hassprediger haben, die zum Heiligen Krieg aufrufen, die letztlich auch Rekrutierungsmaßnahmen hier in Österreich vorneh­men, um radikale islamistische Kämpfer für solche kriegerischen Schauplätze zu ge­winnen.

Da sind wir aufgerufen, die Lage endlich ernsthaft und richtig einzuschätzen, dagegen­zuhalten und natürlich auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um solche Ent­wicklungen in Österreich hintanzuhalten.

Ich sage, es kann kein Interesse daran bestehen, dass wir uns Konflikte aus dem Na­hen Osten nach Österreich hereinholen. Wir müssen daher auch in diesen Bereichen einfach konsequenter sein, als es bisher der Fall war. Das ist mein Appell an die Bun­desregierung. Es sollen nicht jene, die Fehlentwicklungen aufzeigen, als Hetzer abge­kanzelt werden. Das ist sicherlich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.55.36

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Zumindest wir vom grünen Klub sind äußerst verwundert darüber, dass der Herr Außenminister nicht anwesend ist. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

In der Präsidialkonferenz ist festgehalten worden, dass der Außenminister bei anderen Tagesordnungspunkten vertreten wird, aber bei diesem Punkt anwesend sein wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Er musste dringend nach Fidschi!) Es muss eine Erklärung dafür geben, warum er trotz einer Vereinbarung mit dem Nationalrat diese Debatte schwänzt. Ich habe Herrn Staatssekretär Lopatka, der anwesend ist, gefragt, und er hat mir gesagt, der Herr Außenminister empfängt im Moment internationale Gäste im Außenministerium. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Außenminister hat – und darauf werde ich zurückkommen – die Republik Ös­terreich durch seine Tätigkeit rund um das UNDOF-Mandat in eine international bemer­kenswerte Situation gebracht. Dafür hat er sich in erster Linie vor dem österreichischen Parlament zu verantworten.

Damit komme ich zur Sache. Ja, es war nicht nur richtig, sondern es war die einzige Möglichkeit, mit dem Truppenabzug vom Golan zu beginnen. Wir haben ein klares Mandat der Vereinten Nationen, das UNDOF-Mandat aus dem Jahr 1974, das besagt: Überwachung des Waffenstillstandes in einer entmilitarisierten Zone. Wer behauptet, dass ein Bürgerkriegsgebiet, in dem syrische Kampfpanzer schwer bewaffnete Rebel­len beschießen und in dem um einen Grenzübergang gekämpft wird, eine entmilitari­sierte Zone ist, der sollte sich einen neuen Zugang zur Sicherheitspolitik überlegen.

Jetzt gibt es das Argument, die Fidschi-Inseln könnten Blauhelme stellen. Der Unter­schied zwischen den Fidschi-Inseln und Österreich ist nicht der Mut der Soldaten, son­dern dass Österreich eine Demokratie ist und die Fidschi-Inseln eine Diktatur. Eine De­mokratie schickt nie die Soldaten der eigenen Armee in Mandate, die nicht zu verant­worten sind. Diktatoren nehmen auf Derartiges im Regelfall keine Rücksicht. Und auch deshalb bin ich froh, dass wir in Österreich und nicht auf den Fidschi-Inseln leben.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht über den Zustand der Bundesregie­rung spekulieren, da drängen sich andere Bilder auf, ich bleibe jetzt rein beim Bereich der Sicherheitspolitik und der internationalen Mandate. Herr Abgeordneter Amon hat dankenswerterweise erwähnt, die Berichterstattung über die österreichische Entwick­lung rund um den Golan und das UNDOF-Mandat in internationalen Medien sei durch-