Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 56

wachsen. – Ich würde das zurückweisen. Es ist vollkommen eindeutig: International, von den USA bis Israel und in vielen anderen Staaten, gibt es einen Tenor der Bericht­erstattung, die Bundesregierung habe ihre Verantwortung gegenüber den Vereinten Nationen nicht wahrgenommen.

Das hat nichts mit dem Faktum zu tun, dass Österreich und dass das Verteidigungs­ministerium seine Truppen abzieht oder zurückzieht, sondern mit dem Umgang mit die­sem Mandat. Nicht nur wir Grüne weisen seit vielen Wochen darauf hin, dass die UNDOF-Zone zum Bürgerkriegsgebiet werden wird und dass das Mandat nicht mehr ausführbar sein wird.

Es gibt ein Truppenstellerabkommen aus dem Jahr 1974 zwischen Österreich und den Vereinten Nationen. In diesem Truppenstellerabkommen verpflichtet sich die Republik Österreich, einen etwaigen Abzug und Rückzug aus dem Mandat 90 Tage vorher den Vereinten Nationen zu melden. Diese vertragliche Verpflichtung ist vom Außenminister nicht eingehalten worden. Und vielleicht ist das ein Grund dafür, dass der Außenminis­ter diese wichtige Debatte des Nationalrates schwänzt. (Beifall bei den Grünen.)

Bis zum Nachmittag des Tages vor der Entscheidung des Verteidigungsministers, die Truppen zurückzuziehen, waren die Signale der österreichischen Bundesregierung an die UNO: Wir halten durch, auf uns ist Verlass, wir machen es! – Was ist dann pas­siert? Und was hat man sich überlegt, wie man mit den Vereinten Nationen umgeht? Das ist keine Art und Weise, internationalen Verpflichtungen nachzukommen, nämlich dass man über Nacht Entscheidungen umstößt und den Vereinten Nationen sagt: Ist euer Problem, nicht unseres, unsere Truppen werden zurückgezogen, macht, was ihr wollt! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt haben die Vereinten Nationen ein großes Problem. Und nun gibt es einen wun­derbaren Vorschlag der Österreichischen Volkspartei: Bitte nicht dieses Mandat, son­dern ein anderes Mandat! – Herr Abgeordneter Amon, da frage ich Sie aber: Was ist denn das andere Mandat?

Das andere Mandat kann kein Kapitel-VI-Mandat sein, also peace keeping, Friedenser­haltung, wie jetzt, sondern nur – wie es die USA und das BZÖ vorschlagen – ein Kapi­tel-VII-Mandat, Frieden robust durchsetzen, Kampfeinsatz zur Herstellung von Frieden, peace enforcement. Das ist ein toller Vorschlag der Österreichischen Volkspartei: Wir ziehen unsere leicht gepanzerten Fahrzeuge und Soldaten ab, um mit den berühmten österreichischen Kampfpanzern zur Durchsetzung von Frieden im Bürgerkriegsgebiet zurückzukommen. Ja meinen Sie das wirklich ernst, Herr Abgeordneter Amon? (Abg. Amon: Das hat ja niemand gesagt!) Meinen Sie das wirklich ernst, dass, wie der Herr Außenminister gesagt hat, ein robustes Mandat hermuss? Während wir derzeit nicht einmal in der Lage sind – aus guten Gründen! –, ein nicht robustes Mandat auszufül­len, möchte die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit dem BZÖ und der ameri­kanischen Botschaft ein robustes Mandat? (Abg. Amon: , das hat ja niemand ge­sagt!)

Fair gegenüber den Vereinten Nationen ist eine einzige Position, nämlich zu sagen: Derzeit wird wohl niemand auf verantwortungsvolle Art und Weise mitten im Bürger­krieg das bestehende Mandat ausfüllen können. Aber es wäre wichtig, dass die Re­publik Österreich den Vereinten Nationen klar sagt: In dem Moment, in dem die Vo­raussetzungen wieder gegeben sind – und die wichtigste Voraussetzung ist eine entmi­litarisierte Zone –, sind wir selbstverständlich wieder bereit, Truppen zu stellen.

Wir wollen keine geänderten Mandate, wir brauchen auch keine geänderten Mandate, Österreich hat die Bereitschaft, diese friedenserhaltenden Maßnahmen dort, wo wir können, immer zu setzen, und zwar in weit größerem Maße als viele andere Staaten, aber wir lassen uns nicht in eine amerikanisch-britisch-französische Eskalationsstrate-