Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 57

gie, in eine militärische Eskalationsstrategie in Syrien einbauen, und wir lassen uns im Rahmen dieser Vorhaben auch politisch nicht missbrauchen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Windbüchler-Souschill, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Positionierung der Bundesregierung zum österreichischen UN-Kontingent am Golan

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem österreichischen UNO-Kontingent am Golan folgende Positionen zu vertreten:

1. Österreich ist nach wie vor bereit, Truppen zur Erfüllung des UNDOF-Mandats zu stellen. Es liegt in der Verantwortung von Syrien, Israel und der UNO, die wesentliche Voraussetzung für die Mandatserfüllung wiederherzustellen: die entmilitarisierte Zone.

2. Solange die UNDOF-Zone Bürgerkriegsgebiet ist, kann das Mandat nicht erfüllt wer­den. Mit einem geänderten Mandat bestünde die Gefahr, dass die UN-Einheiten in den Bürgerkrieg hineingezogen werden. Daher spricht sich Österreich für die Wiederher­stellung der Voraussetzungen für das bestehende UN-Mandat aus (Überwachung des Waffenstillstands in einer entmilitarisierten Zone).

3. Nach wie vor spricht sich Österreich gegen Waffenlieferungen an die Bürgerkriegs­parteien aus. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sollen dazu weiter in UNO und EU zur Herstellung eines lückenlosen Waffenembargos initiativ werden.

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Meine Damen und Herren, das ist das, was die Republik Österreich realistischerweise und seriöserweise zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Gebiet tun kann, alles andere ist verantwortungslos.

Wir hatten früher in ähnlichen Situationen einen All-Parteien-Konsens in diesem Hause für eine verantwortungsvolle internationale Sicherheitspolitik. Es liegt insbesondere an der Österreichischen Volkspartei und am Außenminister, dieses Vertrauen auch in der heutigen Debatte wiederherzustellen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Pilz, Tanja Windbüchler-Souschill, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Positionierung der Bundesregierung zum österreichischen UN-Kontingent am Golan

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2315/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2422 d.B.)