Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 58

Begründung

Der syrische Bürgerkrieg hat in den letzten Monaten auch das UNDOF-Gebiet am Go­lan erreicht. Syrische Kampfpanzer und organsierte schwerbewaffnete Rebelleneinhei­ten kämpfen um Bravo-Gate und damit um den Grenzübergang zu Syrien. Aus der ent­militarisierten Zone ist Kriegsgebiet geworden.

Nach der unterbrochenen Nachschublinie über Damaskus ist jetzt auch die letzte Nachschublinie für die österreichischen Soldaten gefährdet.

Unter diesen Voraussetzungen gibt es keine Alternative zum Rückzug der österreichi­schen Einheiten.

An den Verpflichtungen, die Österreich gegenüber den Vereinten Nationen eingegan­gen ist, darf sich damit aber nichts ändern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem österreichischen UNO-Kontigent am Golan folgende Positionen zu vertreten:

1. Österreich ist nach wie vor bereit, Truppen zur Erfüllung des UNDOF-Mandats zu stellen. Es liegt in der Verantwortung von Syrien, Israel und der UNO, die wesentliche Voraussetzung für die Mandatserfüllung wiederherzustellen: die entmilitarisierte Zone.

2. Solange die UNDOF-Zone Bürgerkriegsgebiet ist, kann das Mandat nicht erfüllt wer­den. Mit einem geänderten Mandat bestünde die Gefahr, dass die UN-Einheiten in den Bürgerkrieg hineingezogen werden. Daher spricht sich Österreich für die Wiederher­stellung der Voraussetzungen für das bestehende UN-Mandat aus (Überwachung des Waffenstillstands in einer entmilitarisierten Zone)

3. Nach wie vor spricht sich Österreich gegen Waffenlieferungen an die Bürgerkriegs­parteien aus. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sollen dazu weiter in UNO und EU zur Herstellung eines lückenlosen Waffenembargos initiativ werden.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

11.05.34

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenigstens in diesem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht: Man sollte versuchen – das ist immer ein Anliegen auch von uns gewesen –, in solch wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen einen möglichst großen Parteienkonsens herbeizuführen. Aber wir sollten auch versuchen, und das vermisse ich ein bisschen in der bisherigen Debatte, jeden Zynismus zu vermeiden und auf Meinungen, die auch hier im Parlament zu diesen sensiblen Fragen abgegeben werden, nicht in einer parteipolitisch motivier­ten flapsigen Art und Weise zu reagieren. Ich glaube nämlich, dass jeder von uns – ich gestehe das jedem zu – gerade in solch wichtigen und sensiblen Fragen, wie sich Ös­terreich außenpolitisch positioniert, und vor allem in Bezug auf die Verantwortung als politischer Entscheidungsträger für unsere Soldaten, die sich im Ausland befinden und bewähren, seine Verantwortung wahrnimmt und das aus bestem Wissen und Gewis­sen macht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)