Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 59

Die Meinung – ich nehme auch Ihre Position ernst, Herr Kollege Strache –, dass ich ir­gendwelche Abfangjäger dorthin schicken würde, ist daher völlig verfehlt. Völlig ver­fehlt!

Ihre Position, ich teile sie nicht, ist wenigstens klar: Österreichische Soldaten haben im Ausland, wenn ich das jetzt verkürzt sage, nichts verloren, daher ist man grundsätzlich gegen Auslandseinsätze. – Okay, das ist eine Position. (Abg. Strache: Das stimmt nicht! Nicht richtig!) – Ah, stimmt nicht. Ja aber in welche Einsätze geht man dann? (Abg. Strache: Beobachten und Melden, da haben wir ja darüber geredet!) Das sind militärische Einsätze, militärische Einsätze, bei denen man Soldaten benötigt. Wenn es dort nicht gefährlich ist, dann braucht man keine Soldaten, das ist wohl jedem klar.

Beobachten und Melden ist ja, das haben Sie zu Recht kritisiert, genau das Problem dieser alten UNO-Einsätze. Seit 40 Jahren sind wir dort unten. Ja, vor 40 Jahren war das vielleicht noch eine mögliche Methode, dass man zwei ... (Abg. Strache: Sie wol­len es um das Schießen ergänzen!) – Hören Sie bitte einmal zu, vielleicht lernen Sie dann auch etwas (Abg. Strache: Wollen Sie es um das Schießen ergänzen? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben ja nicht einmal den Antrag gelesen, um den es heute hier geht; zu dem komme ich auch noch. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es darum geht, nach einem Konflikt Streitparteien zu trennen und dann die In­teressenlagen möglichst zu zementieren, dann waren diese UNO-Einsätze vielleicht gerechtfertigt. Man hat es ja auch über 40 Jahre gesehen: Weder Israel noch Syrien haben echtes Interesse an substanziellen Verhandlungen gehabt, denn das war be­quem. Das war die ruhigste Grenze in dieser Region, und es hat kaum irgendwelche Anstrengungen gegeben, dort etwas zu tun, damit dieser UNO-Einsatz nicht mehr not­wendig ist. In Zypern erleben wir ja Ähnliches.

Trotzdem war klar, dass dieser Einsatz – auch wenn er sich vom Inhalt her, vom Sinn überholt hat – wichtig war, weil es eben diese stabilisierende Wirkung gegeben hat. Problematisch war, dass es keine politischen Verhandlungen zur Lösung des eigent­lichen Konflikts gegeben hat.

Aber da ist es immer um zwei Staaten gegangen, die voneinander getrennt werden. Die „modernen“ – unter Anführungszeichen – Konflikte orientieren sich jedoch nicht mehr an den Staaten. Das sehen wir überall, das haben wir auch am Balkan gese­hen – dazu komme ich jetzt auch noch, wenn es darum geht, dass gesagt wird, dass wir nicht in gefährliche Kampfhandlungen verwickelt werden dürfen. Es geht immer mehr auch um nicht zuordenbare Gruppierungen, die auch nicht definierbar sind und die sich vor allem nicht an internationale Verträge halten.

Wir haben das, wie gesagt, auch am Balkan gesehen. Dort gab es keine Strukturen, wie wir sie kennen. Es war nicht so, dass es dort den Staat A und den Staat B gegeben hat, die einen Konflikt gegeneinander ausgetragen haben, dass es dann einen Waffen­stillstand gegeben hat und dann die UNO gekommen ist und eine Pufferzone errichtet hat, um den Waffenstillstand zu sichern, sondern dort ist es darum gegangen, Gewalt zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen. Dort ist es darum gegangen, Men­schenleben zu retten.

Ich glaube, es hat zumindest zum Schluss einen All-Parteien-Konsens gegeben – oder es gibt ihn jetzt – im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz – und der war am Be­ginn ein sehr gefährlicher Einsatz und ist noch immer heikel –, und das war ein Man­dat, mit Waffengewalt Frieden durchzusetzen, die Zivilbevölkerung zu schützen, ent­sprechende Transportwege zu garantieren. Es gab damals Feuergefechte zwischen österreichischen Soldaten und marodierenden Gruppen. Damals wäre es niemandem eingefallen, zu sagen: Das wird jetzt gefährlich, jetzt gehen wir raus, die sollen sich wieder abschlachten wie vorher! Niemandem wäre das eingefallen!