Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 60

Genau diese Argumentation wenden Sie – Herr Kollege Cap, das habe ich nicht ver­standen – jetzt hier bei der UNO an? Dass man da mit Waffengewalt irgendetwas durchsetzt, ist unmöglich! Nicht mit uns Österreichern!

Wir sind doch stolz darauf, dass unsere Soldaten bestens ausgebildet sind. Und dort, wo man es zulässt, wie etwa im Kosovo, denn dort ist Österreich für die Ausrüstung verantwortlich, sind sie auch gut und entsprechend ausgerüstet. Wir erfüllen den Auf­trag, wenn es darum geht, Menschenleben zu sichern und auch zu signalisieren, dass man mit Gewalt keine politischen Ziele durchsetzen kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und darum würde es auch jetzt gehen. Das Mandat mit Beobachten und Melden ist na­türlich überholt. Und das meinte ich, Herr Kollege Pilz, mit einem veränderten Mandat, dass man zum Schutz der eigenen Truppen nicht nur leichte Waffen verwenden darf, sondern auch eine entsprechende Abhaltewirkung signalisieren kann.

Denn es geht ja nicht darum, dass die Assad-Armee oder die Rebellen in der Puffer­zone irgendwelche großen militärischen Ziele haben. Weil es heißt, es gab ein Gefecht in Quneitra: Wer schon einmal dort war – offensichtlich waren das nicht viele –, weiß, was Quneitra ist. Quneitra ist ein Geisterdorf, das die Israelis beim Abzug 1974 ge­sprengt haben und das noch genauso ist wie damals. Also ein Geisterdorf ohne jeden strategischen Effekt; dort geht es nur um Scharmützel, darum, zu zeigen, wer dort der Stärkere ist.

Die UNO ist halt leider nicht in der Lage, diese abhaltende Wirkung zu repräsentieren. Das war in Srebrenica so, das war in Somalia so, das war leider auch dort vor Ort der Fall, als sich UNO-Soldaten, die nicht bewaffnet waren, kidnappen ließen. – Das ist un­möglich! Wer von den Rebellen und von diesen Konfliktparteien soll denn dort noch Respekt vor der Uniform der UNO-Soldaten haben?

Das meine ich mit dem robusten Mandat, dass man signalisiert: Dort habt ihr nichts verloren! Ihr könnt dort eure Ziele nicht umsetzen, denn wir haben die Möglichkeit, ent­sprechend zu reagieren, und wenn es notwendig ist, dann werden wir das auch tun!

Sie wissen ganz genau – das haben wir hier auch diskutiert –, wenn dieser Einsatz ins­gesamt scheitert, ob das ursprüngliche Mandat umsetzbar ist oder nicht, dann ist die Gefahr sehr groß und relevant, dass dieser Konflikt unter Einbeziehung von Israel es­kaliert. Und daran sollte niemand von uns Interesse haben.

Aber ich sage auch eines klar und deutlich: Es ist unsere Entscheidung, ob, wann und wo wir unsere Truppen stationieren oder abziehen. Das ist allein die Entscheidung Ös­terreichs, und da hat niemand von außen irgendetwas zu kommentieren oder zu kriti­sieren. Kritisieren tun wir selbst, wenn wir es so sehen.

Herr Kollege Cap, Sie wissen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, eben auch im Sinne des österreichischen Konsenses. Wir haben gesagt, wenn es stimmt – wir waren uns ja lange hier einig –, dass es wirklich eine direkte militärische Bedrohung, die nicht beherrschbar ist, gegen österreichische Truppen gibt, dann muss man selbstverständlich abziehen, aber sofort. Sofort! Darin waren wir uns einig.

Das Verteidigungsministerium hat noch im März gesagt – ich zitiere –: Die Österreicher haben gelernt, mit der veränderten Situation – im März, da gab es schon zwei Jahre lang Bürgerkrieg – umzugehen. Alle Soldaten sind speziell ausgebildet und verfügen über eine umfassende Ausrüstung. Diese Stützpunkte sind beschusssicher. Alles ist in Ordnung.

Der Verteidigungsminister hat Ende März gesagt: Die Situation ist angespannt, aber beherrschbar. Damals hat er noch gelobt, dass wir den stellvertretenden Kommandan­ten stellen und deshalb großen Einfluss auf die Mission haben.