Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 61

Am 25. April haben alle Parteien hier unseren Truppen Dank und Anerkennung für die tollen Leistungen ausgesprochen.

Kollege Amon hat Ende März gesagt, es wäre unverantwortlich, in einer solch kriti­schen Situation davonzulaufen.

Kollege Cap hat gesagt, Österreich sollte weiter einen Beitrag in dieser Region leisten.

Da könnte ich jetzt noch einiges ansprechen. Noch Ende Mai hat es geheißen, dass Sie, Herr Verteidigungsminister, für politisches Kleingeld nicht zur Verfügung stehen, dass Sie immer wieder prüfen und die Situation noch beherrschbar ist. – Und dann ist es plötzlich anders.

In meiner ersten Reaktion habe ich auch gesagt: Wenn diese Meldung stimmt, dass es eine direkte militärische Aggression gegen österreichische Truppen gibt, dann muss man abziehen, und zwar sofort. Dann höre ich plötzlich, dass wir für den Abzug sechs Wochen Zeit haben. Herr Verteidigungsminister, entweder – oder! Entweder ist die Si­tuation so gefährlich, dass ein weiterer Verbleib österreichischer Soldaten nicht verant­wortbar ist, dann hätten Sie die Soldaten sofort, wie Sie das auch angedeutet haben, abziehen müssen. Wie wäre es verantwortbar, unsere Soldaten nicht geschützt noch weitere sechs Wochen dieser Gefahr ausgesetzt zu lassen? Das wäre unverantwort­bar!

Oder die Situation – und das scheint mir jetzt die wahrscheinlichere Version zu sein – ist nicht so unbeherrschbar geworden, wie Sie es behauptet haben. Denn was ist passiert? – Eben ein Scharmützel zwischen Assad-Truppen und Rebellen in diesem Geisterort Quneitra, aber keine direkte militärische Bedrohung unserer UN-Truppen.

Eine interessante Aussage, vielleicht können Sie auf diese noch reagieren: Sie sagen, es ist das erste Mal der syrischen Regierung nicht gelungen, eine geeignete Unter­stützung der UNO bei diesem Gefecht sicherzustellen. – Also wie ist das? Waren wir davor abhängig von den Sicherheitsmaßnahmen der syrischen Regierung, des Assad-Regimes, dass wir dort unseren Auftrag erfüllen können? – Das verstehe ich auch nicht ganz.

In militärischen Kreisen und auch – zumindest unter der Hand – in politischen Kreisen hören wir natürlich, dass das einfach ein willkommener Anlass war, um zu sagen: Jetzt haben wir das nach außen sichtbare Signal, endlich können wir abziehen, denn wir wollen die Verantwortung nicht übernehmen, wenn irgendetwas passiert, dass wir dann im Wahlkampf kritisiert werden!

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Eine fundierte, untersuchte direkte nicht beherrschbare militärische Bedrohung gegen österreichische Truppen ist selbst­verständlich Anlass für einen sofortigen Abzug. Aber nur deshalb die Truppen abzuzie­hen, weil man sich fürchtet, dass das in einem Wahlkampf thematisiert wird und dass man kritisiert wird, das ist einer offensiven österreichischen Außenpolitik unwürdig und das ist auch gegenüber unseren Soldaten unwürdig, die diesen Auftrag bestmöglich er­füllt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Vor diesem Hintergrund werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass wir selbstverständlich versuchen – vielleicht kann man das ja noch bewirken –, dieses Mandat zu verändern, dass man selbstverständlich auch darauf einwirken muss, dass unsere Truppen besser ausgerüstet sind.

Herr Verteidigungsminister, Sie haben extra dafür vorbereitete Krisenreaktionskräfte. Das sind Berufssoldaten, die sogar verpflichtet sind, in den Auslandseinsatz zu gehen, die darauf warten, die das bestmöglich machen können. Warum werden die nicht ein­gesetzt?