Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 62

Aber gut, ich habe mich auch gefragt, warum die strukturierte Miliz für den Katastro­pheneinsatz – es war eine sinnvolle Maßnahme Ihres Vorgängers, sie aufzustellen – jetzt nicht eingesetzt wurde, obwohl man sie hätte brauchen können.

Wenn es wirklich so ist, dass man das Bundesheer hin und her verwaltet und hin und her organisiert, es aber im Ernstfall nicht einsetzt, dann wäre es besser, das gleich zu beenden und das Geld einzusparen.

Zu dem Antrag, der heute zur Diskussion steht: Herr Kollege Strache, drei Punkte bein­haltet der Antrag zu Syrien, und ein ganzer Punkt beschäftigt sich mit dem Schutz der christlichen Minderheit. Ich bitte Sie daher, nicht zu kritisieren, sondern das vorher zu lesen und dem so wie im Ausschuss einvernehmlich zuzustimmen. Das ist ein gutes Signal – leider auch sehr spät. Ich hätte mir erwartet, dass Österreich sehr viel früher die Stimme erhebt, vor allem gegen die Desinformationspolitik, die diesbezüglich inter­national betrieben worden ist.

Ich habe hier auch schon angesprochen, wer Interesse hat, in Syrien den Sturz des Assad-Regimes zu bewirken, und zwar nicht aus Gründen der Menschenrechte, son­dern aus rein strategischen Interessen, zum Teil auch, um dort irgendwelche religiösen Fanatismen durchzusetzen. – Das wollen wir nicht.

Wir wollen signalisieren, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen oder religiösen Zielen abgelehnt wird, dass wir es ablehnen, Waffen zu liefern, egal an wel­che der Konfliktparteien, dass wir es aber auch ablehnen sollten, Herr Staatssekretär Lopatka, diese Rebellenorganisationen mit Finanzmitteln zu unterstützen. Und Öster­reich hat, höre ich – das hat uns der Außenminister bestätigt –, in der Europäischen Union mitgestimmt, als es darum ging, die Finanzsanktionen zu lockern. Da können Sie sich wirklich gratulieren. Das Geld, das Sie dorthin schicken – ich hoffe, wenigstens nicht österreichische Gelder –, nämlich durch Ihre Genehmigung, geht direkt in die Hände der Al-Kaida. So dumm muss man einmal sein, dass man die eigenen Gegner noch finanziert, nur deshalb, weil man glaubt, dass man dort ein Regime wegbringt, das man aus irgendwelchen Gründen nicht haben will.

Da ist die Politik nicht sehr stringent, Herr Staatssekretär, aber dieser Antrag ist es. Und deshalb bin ich froh, dass wir ihn hier beschließen. Wir sollten dieses Pflänzchen noch aufrechterhalten und signalisieren, wir unterstützen die konstruktiven Kräfte auf beiden Seiten, im Bereich Syriens und im Bereich der Opposition, weil nur eine Frie­densverhandlung auf gleichberechtigter Basis in dieser Region Frieden schaffen kann. Und dann kommt man vielleicht auch dazu, alle anderen Konflikte in dieser Region, die seit 40 Jahren unerledigt sind, auf einer gleichberechtigten Basis zu lösen.

Nur ein dauerhafter Frieden mit politischen Mitteln im Nahen Osten wird auch den Weltfrieden entsprechend stabilisieren. (Beifall beim BZÖ.)

11.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.20.26

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde hier schon angespro­chen, die Aufgabe dieses UNO-Einsatzes der österreichischen Soldaten am Golan ist die Überwachung der Sicherheitszone, dieses Puffers am Golan oben, und die Grund­aufgabe ist nicht Kampfhandeln, sondern Beobachten und Melden ist der UNO-Auftrag.

Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen, die dort jetzt vorherrschen, wo diese Sicherheitszone verletzt wird, wo Kampfhandlungen in diesem Bereich stattfin­den, ist es meiner Ansicht nach nur recht, diesen Abzug zu machen. Ich glaube, dass dieser Abzug auch angekündigt worden ist. Man hat von österreichischer Seite darauf