Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 63

hingewiesen, dass, wenn dieses EU-Waffenembargo ausläuft und Waffenlieferungen von Frankreich, England – ich weiß nicht, wer alles noch Waffen nach Syrien liefert – stattfinden, man sich von diesem UN-Mandat, das ohnehin ausläuft, zurückziehen wird. Deswegen geht dieser Abzug meiner Ansicht nach in Ordnung. Allerdings – und da kommt jetzt meine Kritik zu diesem Abzug – ist die Frage, ob das Ganze nicht etwas überstürzt, aus wahltaktischen Gründen oder was auch immer, gehandhabt wurde.

Meine Frage an den Herrn Außenminister, der heute nicht da ist – aber er wird ja vom Herrn Staatssekretär vertreten –: Wurde dieser Plan dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt? Nach dem, was man jetzt aus den Medien erfahren hat und wie die Überraschung aus UNO-Sicht war, muss man annehmen, das wurde nicht oder erst relativ spät gemacht. Wenn ja: Von wem und wann wurde diese Mitteilung an die UNO gemacht?

Eine weitere Frage: Wann wurde der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon informiert? – Vom Herrn Außenminister haben wir gehört, um 6 Uhr früh Ortszeit hätte er ihn am Te­lefon erwischt, als dieser Abzug beschlossen worden ist. Also reichlich spät. Warum wurde da nicht vorher gehandelt? Warum wurde Israel, das ja direkt betroffen ist, nicht von der Aktion informiert? Die USA haben sich geärgert darüber, dass diese Pläne nicht bekannt gemacht worden sind.

Jetzt stellt man sich natürlich die Frage: Warum sind diese Informationsdefizite hier entstanden? Vielleicht weil es der Herr Vizekanzler und Außenminister nur in der ÖVP-nahen „Raiffeisenzeitung“ oder im „Raiffeisen-Kurier“, wie sie auch immer heißt, ver­kündet oder verlautbart hat. Warum wurden hier nicht auf diplomatischem Wege, wie es für einen Außenminister notwendig und auch vorgesehen wäre, die entsprechenden Schritte gesetzt, meine Damen und Herren? Diese Fragen kann man sich sehr wohl stellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Vermutung liegt nahe, dass der Herr Außenminister Spindelegger, der ja auch ÖVP-Obmann ist, mehr mit dem Wahlkampf in Österreich beschäftigt war als damit, seinem Job als Außenminister ordnungsgemäß nachzukommen. Ich glaube, das muss hier auch einmal erwähnt werden. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Österreich und das österreichische Bundesheer wurden vom Herrn Außenminister da­mit in der Welt wirklich lächerlich gemacht. Ich finde das beschämend für ein Land, das sich vor Kurzem noch brüstete, den UNO-Vorsitz zu haben und dort gute Arbeit ge­leistet haben zu wollen, dass man hier nun die UNO außen vor lässt und im letzten Mo­ment das Parteiinteresse vor das Staatsinteresse stellt.

Eine weitere Frage hat sich mir dann aufgeworfen: Warum dieser überstürzte Abgang? Nachdem von Österreich ja angekündigt worden ist, dass, wenn dieses EU-Waffenem­bargo beendet wird, Österreich seine UNO-Truppen zurückziehen wird, weil sie nicht mehr sicher sind, weil die Kampfhandlungen in dem Bereich zunehmen werden, von der EU auch unterstützt, frage ich Sie: Warum wurde diese Aktion nicht genauer vor­bereitet? Jetzt heißt es wieder, man braucht Wochen; Kollege Scheibner hat das richtig angesprochen. Wenn es wirklich so eine große Gefahr ist und man schon vorher ge­wusst hat, dass dieser Fall eintreten kann, warum wurde das nicht im Vorfeld schon vorbereitet, sodass man dann mit dem Tag X sagen kann: So, heute ziehen wir uns zurück, alle sind informiert, alle diplomatischen Informationen ausgetauscht!? So kann man dann eine geordnete Übergabe machen. Das hat nicht stattgefunden, deswegen ist ja auch diese Kritik aus dem Ausland durchaus berechtigt.

Wenn ich dann höre, dass die Fidschi-Inseln, ein Staat mit 800 000 Einwohnern – ich glaube, 8 000 Soldaten haben die –, jetzt ein 400-Mann-Kontingent hinschicken, wo vorher schon ewig herumdiskutiert worden ist, ob Russland oder wer auch immer die Aufgabe Österreichs dort übernimmt, dann muss ich mich schon fragen, warum es von österreichischer Seite nicht möglich war, diese Information weiterzugeben.