Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 64

Verwundert haben mich schon ein bisschen die Aussagen einzelner Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen hier im Parlament. Ich darf den Herrn Pilz noch vom 6. Juni zitieren: „Verteidigungsministerium zur Vernunft gekommen“, als es geheißen hat, der Abzug der Truppen ist beschlossene Sache. Und dann am 11. Juni der Sinneswandel: Pilz für Aufrechterhaltung des UNO-Mandats. – Da muss ich mich schon fragen, ob das Ganze nicht ein Schnellschuss war.

Dasselbe mit Herrn Bucher vom BZÖ: „Abzug österreichischer UNO-Soldaten vom Go­lan richtiger Schritt“. Das war am 6. Juni. Am 10. Juni fordert Kollege Scheibner ein Umdenken beim Golan-Abzug. Also ich weiß jetzt nicht, was gilt. (Abg. Scheibner: Ge­nau lesen! Genau zitieren!)

Der Einzige, der der Linie treu geblieben ist, ist Kollege Strache, der das so ähnlich wie wir sieht, nämlich dass das Auslaufen dieses Waffenembargos eigentlich der Auslöser für diesen Abzug war. Da kann ich ihm auch recht geben, das passt schon. (Abg. Scheibner: So viel wechseln wie Sie können wir alle in zehn Jahren nicht!)

Ein Thema möchte ich hier noch ansprechen, wenn es um Syrien geht, das auch vom Herrn Spindelegger angesprochen worden ist: die Aufnahme von syrischen Flüchtlin­gen, vorwiegend Christen, die besonders verfolgt werden in diesem Land. Das ist mei­ner Ansicht nach lobenswert, eine gute Idee. Allerdings habe ich mir überlegt, wie die­se Kriterien dann ausschauen werden, mit denen man dann feststellt, ob das jetzt ein Christ, ein Moslem, ein Atheist oder was auch immer ist. Ich habe mir das dann so vor­gestellt, dass der Flüchtling zum Herrn Vizekanzler kommen, sich hinknien und ein Va­terunser beten muss. Dann wird er aufgenommen.

Meine Damen und Herren, man sollte sich vielleicht schon überlegen, wie sinnvoll die­se Aussagen sind. Hier müsste man wirklich den Flüchtlingen, die nach der Flücht­lingskonvention einen Anspruch auf Schutz haben, diesen auch geben und dafür sor­gen, dass diese Kriterien gelten und nicht jene, die einem Wunschdenken eines Herrn ÖVP-Obmannes entspringen.

Ich habe es bei einer anderen Diskussion schon einmal angesprochen, dass diese Asylwerberdebatte in diesem Zusammenhang natürlich auch ein Thema ist. Es kann nicht angehen, dass hier in Österreich Schutz suchende Asylwerber, die einen Vor­wand haben, um Asyl zu bekommen, beziehungsweise sagen, sie werden politisch, religiös oder wie auch immer in ihrem Heimatland verfolgt, dann hergehen, dieses Land, das ihnen Schutz bietet, wieder verlassen und zu den radikalen Gotteskämpfern nach Syrien gehen! Meine Damen und Herren, hier muss gehandelt werden, dringend gehandelt werden vonseiten der Bundesregierung! Ich glaube, diese Menschen haben ihren Asylstatus in Österreich verwirkt. Das muss genau geprüft werden, und die Be­treffenden müssen die Maßnahmen dann auch spüren. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist auch Vorsicht geboten, dass dieser Konflikt nicht von Syrien nach Österreich ge­tragen wird. Das ist eine wichtige Forderung, der wir auch beitreten können.

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein sicheres Land, ein wichtiges, ein demo­kratisches Land, das Schutzbedürftigen auch Schutz geben wird, aber kein Asyl denje­nigen, die den Asylstatus missbrauchen. (Abg. Mag. Schwentner: Das ist die falsche Rede! – Abg. Mag. Kogler: Zeit zum Schlussmachen!) Hier haben wir eine klare Auf­gabe, meine Damen und Herren, nämlich dafür zu sorgen, dass nur diejenigen, die schutzbedürftig sind, bei uns Schutz erfahren – und nicht diejenigen, die dieses Recht missbrauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.29

*****