Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 65

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.30.02

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte aufs Schärfste dagegen protestieren, dass wir auf außerordentliche Art und Weise soeben einen Bruch der Vereinbarung in der Präsidiale erleben.

Am 7. Juni wurde in der Präsidiale ausdrücklich vereinbart – es wurde sogar die Ta­gesordnung darauf abgestimmt –, dass der Bundesminister für auswärtige Angelegen­heiten bei der Verhandlung von Tagesordnungspunkt 1 hier anwesend sein wird. Extra wurde dieser Tagesordnungspunkt auf diese Uhrzeit vorverlegt, und wir haben bis jetzt keine Erklärung gehört, warum der Außenminister an dieser äußerst wichtigen Dis­kussion nicht teilnimmt. Wir haben auch keine Mitteilung erhalten – ich weiß nicht, wie es den anderen Klubs ergangen ist –, dass das heute so sein wird.

Ich lege hier schärfsten Protest der grünen Fraktion ein, weil es so eine außerordentli­che Vorgangsweise meiner Meinung nach noch nie gegeben hat. Das ist eine Miss­achtung des Parlaments, wenn wir nach einer ausführlichen Debatte in der Präsidiale eine schriftliche Vereinbarung haben, die dann gebrochen wird, und es darüber nicht einmal eine Mitteilung an den Nationalrat und an die Klubs gibt.

Eines möchte ich auch noch betonen: Die Debattenbeiträge waren bis jetzt von sehr, sehr hoher Qualität in dieser sehr wichtigen außenpolitischen Frage, und es wäre für den Außenminister sehr relevant gewesen, sich hier diesen Debattenbeiträgen zu stel­len und auch eine Erklärung seiner Position und seiner Verantwortung in dieser wichti­gen außenpolitischen Frage vorzunehmen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stro­nach.)

Der Antrag versteht sich von selbst: Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung stelle ich den Antrag auf Beiziehung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten zur Na­tionalratssitzung. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

11.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

11.31.37

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Prä­sident! – Ich kann die Einwände und Argumente der Frau Klubobmann Glawischnig nachvollziehen. Sie hat recht. Es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses dieses Hohen Hauses, wie wir mit uns verfahren lassen, ob es weiterhin hier Brauch und Usus sein soll, dass Vereinbarungen, die getroffen werden, einfach gebrochen werden oder auch der Respekt, der uns entgegengebracht wird, auf einer derart niederschwelligen Ebene stattfindet, wie er sich nun gerade manifestiert.

Es ist der Herr Verteidigungsminister hier. Es hat sogar Staatssekretär Ostermayer ge­rade auf der Galerie ein Stelldichein gegeben. Ich denke, dass die weitreichende Be­schlussfassung und die Debatte, wie wir sie gerade hier führen, es sehr wohl rechtfer­tigen zu verlangen, dass der Herr Außenminister sich nicht vertreten lässt, weil gerade ein Empfang oder ein Brunch im Außenministerium stattfindet, sondern er hier mit uns heute dieses wichtige Kapitel durchdiskutiert.

Wir werden diesem Antrag der Frau Klubobfrau Glawischnig die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.