Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 66

11.32.49

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, auch wir un­terstützen diesen Antrag, und ich darf wirklich authentisch aus der Präsidiale berichten. Wir haben darüber Einvernehmen erzielt, dass diese Debatte von ganz besonderer Wichtigkeit ist. Jetzt nichts gegen den Herrn Staatssekretär, aber selbstverständlich ist es auch ein Ausdruck, dass der für die Entscheidung letztlich Verantwortliche, auch für unsere Politik gegenüber Syrien Verantwortliche heute an dieser wichtigen Debatte teil­nimmt. Wir haben sie extra an den Beginn gestellt.

Und ich sage es noch einmal, es war eine positive Stimmung und im Einvernehmen al­ler Fraktionen in der Präsidiale, dass wir heute eine gute, fundierte Debatte zu diesem sensiblen, wichtigen Punkt abhalten wollen, und wir haben die Mitteilung bekommen – sonst hätten wir die Tagesordnung anders geregelt –, dass zu diesem ersten Tages­ordnungspunkt der Herr Außenminister sicher anwesend sein wird. Wir haben dann zugestimmt, dass er sich bei den restlichen Tagesordnungspunkten durch den ehren­werten Herrn Staatssekretär würdig vertreten lassen kann. Aber wir haben nicht einmal eine Mitteilung, nichts bekommen.

Ich will nicht von Missachtung des Parlaments sprechen, aber ein gutes Signal, dass diese Frage, die wir heute definieren, für den Herrn Außenminister wichtig ist, ist es je­denfalls nicht. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

11.34

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.34.04

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir in der Präsidiale über diesen Punkt gesprochen haben, aber ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, schon daran erinnern, dass ursprünglich dieser Tagesordnungspunkt relativ weit hinten in der Tagesordnung vorgesehen war und dass der Wunsch bestanden hat, dieses Thema, da es natürlich sehr aktuell ist – keine Frage –, prominenter und früher zu be­handeln.

Ich habe dort schon auf die Terminschwierigkeiten des Herrn Außenministers hinge­wiesen. Aber es ist auch richtig, dass zum damaligen Zeitpunkt der Terminplan des Herrn Außenministers so ausgesehen hat, dass er den ersten dieser mehreren Tages­ordnungspunkte, die die Außenpolitik betreffen, hätte selber bestreiten können, und dass es akzeptiert worden ist, dass die weiteren dann vom Herrn Staatssekretär be­stritten werden.

Es hat sich leider gestern am Abend ergeben, dass sich wichtige Termine mit außen­politischen Konsultationen und Gesprächen, in Wien allerdings, verschoben und vor­verlegt haben. (Rufe bei Grünen und FPÖ: Welche? Welche?) Und ich gebe auch zu, es ist dann letzten Endes, nachdem es mir bekannt war, verabsäumt worden, das den anderen Klubs auch mitzuteilen. Das tut mir sehr leid.

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte schon darauf hinweisen, dass Staatsse­kretäre einzelnen Ministern beigegeben sind zu ihrer Vertretung und zur Wahrnehmung derselben Funktionen, wie sie die Minister selber haben, und dass es kein ungewöhn­licher Schritt ist, weder in Österreich noch in anderen Ländern und anderen Parlamen­ten, dass Staatssekretäre insbesondere, aber nicht nur, Minister im Parlament, aber natürlich auch bei europäischen Verhandlungen und so weiter vertreten. Dazu sind sie ja letzten Endes auch eingesetzt und angelobt.

Meine Damen und Herren, es tut mir also leid, dass es diese Terminverschiebung ge­geben hat. Der Herr Staatssekretär hätte selbstverständlich, da er als Nächster zu