Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 75

nahezu leer ist. Und der Gipfel ist der, dass der Herr Außenminister, der, gemeinsam mit dem Herrn Verteidigungsminister, immer vollmundig verkündet, das wäre militärisch notwendig, nicht einmal hier anwesend ist, sondern den Herrn Staatssekretär schickt; auch das wird noch zu diskutieren sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Golan-Truppe stand für Österreich als Sinnbild einer internationalen, ordentlichen, korrekten Außenpolitik, sie war das Flagg­schiff generell. Die Österreicher waren immer mehrheitlich stolz auf diesen Blauhelm-Einsatz, und sie stehen auch grundsätzlich dahinter. Und nunmehr versuchen Sie mit unrichtigen Argumenten diesen Abzug vom Golan parteipolitisch motiviert zu rechtfer­tigen – was Ihnen keiner abnimmt, denn 39 Jahre hindurch haben die Soldaten dort gute Arbeit im Sinne der Friedenssicherung geleistet. 39 Jahre! (Beifall beim BZÖ.)

Man kann nur eines sagen: Die Soldaten sind zu ihrem Dienst gestanden und die wür­den auch nach wie vor dazu stehen, aber diese Regierung ist innenpolitisch aus Feig­heit umgefallen – das ist der Kern dieser Diskussion –, weil der Wahlkampf naht und man keine Schwierigkeiten haben will und man fürchtet, dass auch einmal geschossen werden kann. – Ja, das ist so bei Soldaten, dass dieser Beruf durchaus auch gefährlich sein kann, das hat es auch immer wieder gegeben. Sie werden auch keine Feuerwehr­leute abziehen, weil es irgendwo brennt, oder keine Polizisten abziehen, weil irgendwo ein Banküberfall stattfindet. Es ist doch völlig sinnentleert, eine solche Diskussion zu führen!

Daher denke ich, dass dieser Abzug mehr als fatal ist für die Reputation Österreichs im Ausland und eine internationale Blamage, eine Harakiri-Aktion ist. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundespräsident Fischer wollte ja dann ei­nen Tag, nachdem das bekannt wurde, noch zurückrudern. Er hat dann gesagt: Na ja, wir werden ja weiterhin Einsätze im Ausland machen! – Die Frage ist nur: Welche? Wer wird uns noch rufen? Und das verstehe ich dann nicht mehr, denn dann muss man darüber diskutieren, wie es vielleicht die Freiheitlichen haben wollen, dass man die Auslandseinsätze überhaupt abschafft. – Wir vom BZÖ wollen das nicht, weil wir ein starkes, selbstbewusstes Österreich haben wollen, das auch international mitspielt. Wenn Sie das haben wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit.

Faktum ist jedenfalls – und ein Beweis des Gegenteils konnte bis heute nicht geliefert werden –: Es gibt keine militärische Bedrohungslage – das sagen höchste Militärs, die auch vor Ort sind, das kann man auch nachlesen in der Presse –, die einen sofortigen Abzug rechtfertigen würde; überhaupt nicht, eine solche ist nicht gegeben. Und diese Nacht-und-Nebel-Aktion, die dann der Herr Außenminister geliefert hat, um sechs Uhr morgens Ortszeit den UNO-Generalsekretär, den Herrn Ban Ki-moon anzurufen, um ihm zu sagen: So, jetzt sind wir einmal gach weg, weil wir im Herbst Nationalratswahl haben!, ist schädlich, so etwas ist außenpolitisch mehr als schädlich und kann nur in die Kategorie „Pyjama-Diplomatie“ eingeordnet werden. Das wird von uns völlig abge­lehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Vernünftig wäre es gewesen, die Lage – so wie von uns immer vorgeschlagen – end­gültig nicht nur im Nationalen Sicherheitsrat zu beurteilen, sondern auch gemeinsam mit der UNO, und dort im Sicherheitsrat, zu diskutieren. Es ist ja auch sonst niemand davongelaufen, dort unten am Golan oder anderswo, nur weil irgendwo Wahlen statt­fanden. Das ist wirklich einzigartig.

Es hätte ja auch andere Möglichkeiten gegeben. So ist etwa ein stärkeres Mandat an­gesprochen worden – das heißt noch nicht, dass man es ausüben muss, aber man könnte es diskutieren – oder auch der Rückzug über die Alpha-Linie hinweg auf israeli­sches Hoheitsgebiet, um den Soldaten Sicherheit und Schutz zu geben.